PM-Rat

2015 unser erstes komplettes Jahr im Stadtrat

Wir hoffen, dass ihr eine erholsame Weihnachtszeit hattet. Vielen Dank für eure Unterstützung im letzten Jahr. So langsam fühlen wir uns nicht mehr wie Neuankömmlinge in der Kölner Kommunalpolitik, sondern wie alte Hasen 😉

Wir haben ein bisschen zusammengefasst, was wir so im Rat machen und warum. Viel Spaß beim Lesen!

Alles Gute für euch im neuen Jahr!

Eure Piratengruppe

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/

Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben.

Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein. Im Folgenden stellen wir ganz kurz und übersichtlich ein paar unserer Initiativen vor. Unsere über 100 Anfragen und die Antworten der Stadtverwaltung sowie unsere Anträge aus den unten aufgeführten Themenbereichen findet man hier: https://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/

Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Vor Kurzem haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit unser Anliegen.
Mehr dazu: https://www.piratenpartei.koeln/2015/11/06/mehr-buergerbeteiligung-braucht-besseren-informationsfluss/
Wir finden das Ratsinformationssystem der Stadt Köln muss dringend optimiert werden, damit die Kölnerinnen und Kölner sich schneller und einfacher über die Politik in ihrer Stadt informieren können. Mehr dazu:
Anfrage:
https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Ausschuss-Digitale-KoOrga-Wie-kann-das-Ratsinformationssystem-der-Stadt-K%C3%B6ln-weiter-optimiert-werden-zum-8.6..pdf
Antwort:
https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-UA-Digitales-Wie-kann-das-Ratsinformationssystem-der-Stadt-K%C3%B6ln-weiter-optimiert-werden-17.08..pdf

Auch mit Kleinigkeiten kann man Bürgerbeteiligungsverfahren stärken: Zukünftig wird es eine interaktive Darstellung von Bebauungsplänen geben. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/01/22/piraten-staerken-beteiligungsverfahren-interaktive-darstellung-von-bebauungsplaenen-einstimmig-angenommen/

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen.
Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/08/27/transparent-transparenter-piraten-warum-zahlen-wir-fast-11-000-euro-an-die-stadt-koeln-zurueck/

Korruptionsbekämpfung

Um uns einen Überblick zum Thema Korruption und Whistleblowing zu verschaffen, haben wir die Einstellung einer neuen Antikorruptionsbeauftragte genutzt und eine Anfrage gestellt.

Mehr dazu: https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Neue-Antikorruptionsbeauftragte-eingestellt-%E2%80%93-Fragen-zum-Sachstand-am-26.01.pdf
Antwort: https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-der-Verwaltung-Neue-Antikorruptionsbeauftragte-eingestellt-%E2%80%93-Fragen-zum-Sachstand-.pdf

Unsere Anfrage war nur ein erster Aufschlag, denn es ist wichtig, dass auch in den Unternehmen mit städtischer Beteiligung Compliance-Systeme implementiert sind.
Nachfrage und Antwort:
https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-einer-muendl-Anfrage-zum-Antikorruptionsbeauftragen.pdf

Wir selbst veröffentlichen alle unsere Termine und Aufsichtsratsposten. Mehr dazu:

https://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/termine-der-ratsgruppe/

Jugend und Bildung

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen.
Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen: Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil die Eltern nicht das neuste iPad unter den Weihnachtsbaum legen können. Mehr dazu: https://www.piratenpartei.koeln/2014/10/27/kritik-und-fragen-zum-konzept-der-schul-it-kein-grosser-wurf/

Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss die mittelalterliche Ausstattung an Kölner Schulen bemängelt und im Ausschuss aufgezeigt, wie man mit Open Educational Ressources Geld sparen könnte und mit Open Source die Daten der Schülerinnen besser schützen kann.

Mehr dazu: https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Schulausschuss-Digitales-Lernen-an-K%C3%B6lner-Schulen-am-19.01.15.pdf
https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-IT-Infrastruktur-und-Digitales-in-der-K%C3%B6lner-Weiterbildung.pdf
Antwort: https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-M%C3%BCndliche-Nachfrage-IT-Infrastruktur-in-der-K%C3%B6lner-Weiterbildung-zum-24.8..pdf

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Stolz können wir verkünden, dass wir dafür gesorgt haben, dass es mehr legale Graffitisprayflächen geben wird. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/05/07/piratenantrag-angenommen-stadt-prueft-legale-graffitiflaechen/

Kommunale Netzpolitik

Die Stadt Köln braucht eine Digitale Agenda. Zwar ist Köln im E-Government-Bereich eine Musterstadt, doch es wird Zeit, in andere Bereiche zu investieren. Wir wollen, dass zunächst die Bedarfe der Kölnerinnen und Kölner mithilfe einer Online-Plattform ermittelt werden, um dann eine Digitale Agenda zu entwickeln. Mehr dazu:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Ratsanfrage-Entwicklung-einer-Digitalen-Agenda-Kosten-und-Sachstand-23.6..pdf

https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Rat-Digitale-Agenda-10.09.2015.pdf

Die Stadt Köln muss ihre IT-Struktur besser schützen. Es ist erschreckend, dass bisher noch keiner bei der Stadt auf die Idee gekommen ist, IT-Penetrationstests druchzuführen. Das wird nun nachgeholt. Mehr dazu:
Anfrage RAt Schutz vor Angriffen auf kommunale IT-Systeme in Köln am 16.12.14
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf
https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Zusatzfrage.pdf

Die Bundesregierung hat sie schon, die Nord-Länder wenden sie an, und auch Köln hat sich für No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen entschieden. In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt.
Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln

Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir unser großes kommunalpolitisches Ziel: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. Eine Machbarkeitsstudie der Berliner Piratenfraktion zeigt eindrucksvoll, warum wir auch in Köln auf den fahrscheinlosen Verkehr setzen sollten: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2015/06/Piratenfraktion_Studie_Fahrscheinloser_OEPNV_Berlin_Juni_2015.pdf In Köln kümmern wir uns nicht nur im Stadtrat um das Thema, sondern versuchen, überparteilich Werbung für den gemeinsamen und fahrscheinlosen Verkehr zu machen. Mehr dazu: https://www.piratenpartei.koeln/2015/05/19/die-zukunft-des-koelner-oepnv-gemeinsam-und-fahrscheinlos/

Aber auch der Kölner Fahrradverkehr gehört reformiert. Daher setzen wir uns gemeinsam mit Initiativen z. B. für freie Ringe ein oder bringen als Gruppe neue Impulse in die verkrustete Debatte. Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir wollen deshalb einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und Köln hat sich für ein Pilotprojekt entschieden. Mehr dazu:
http://www.piratenpartei.koeln/2015/10/27/antrag-angenommen-rechtsabbiegen-bei-rot-in-koeln-kann-kommen/

Die Piratenpartei Köln stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung

Eines vorweg: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten! Wenn es brenzlig wird, können nur Polizisten oder der Ordnungsdienst helfen.
Deswegen argumentieren wir Piraten, dass flächendeckende Videoüberwachung ein Problem und nicht die Lösung ist. Die Antworten auf unsere Anfragen an die Stadtverwaltung bestätigen das: Die KVB AG betreibt insgesamt 1472 Kameras in Stadtbahnen und 708 Kameras in Bussen sowie 319 stationäre Kameras an ober- und unterirdischen Stadtbahnhaltestellen. Das sind 2500 Kameras, und zwar ohne die an Bushaltestellen. Die Polizei fragte im Jahr 2013 insgesamt 693 Mal Videodaten der KVB an.Ob das in irgendeiner Weise zur Verhaftung eines Täters geführt hat, wird nicht erfasst.
Videoüberwachung greift stark in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein: Das Verhalten von Menschen verändert sich. Zum einen werden die Menschen unvorsichtiger, wenn sie denken, dass sowieso alles überwacht wird. Zum anderen werden sie gleichgültiger gegenüber ungewöhnlichen Vorkommnissen. Langfristige Folgen einer flächendeckenden Videoüberwachung auf das menschliche Verhalten sind außerdem noch nicht erforscht.

Mehr dazu:
Anfrage: https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Video%C3%BCberwachung-der-KVB-zum-9.3.pdf
https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Video%C3%BCberwachung-der-KVB.pdf
https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Nachfragen-zur-Antwort-der-Verwaltung.pdf

Bei der städtischen Videoüberwachung sieht es so aus: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49365&search=1

Flüchtlingspolitik

Seit Jahren steigen die Flüchtlingszahlen, und es ist klar, dass sich der Bund, das Land und die Kommunen nicht vorbereitet haben. Aber wir müssen jetzt nach vorne schauen, und deshalb machen wir in Köln Vorschläge, wie in Zukunft eine humane Aufnahme aussehen könnte. Gemeinsam mit den Linken fordern wir Standards in den Sammelunterkünften, machen aber auch immer klar, dass den besten Standard und die beste Integration nur die Unterbringung in Wohnungen leistet. Mittlerweile ist Internet bei den Wünschen der Schutzsuchenden gleichauf mit Essen. Deshalb haben wir in Köln dafür gesorgt, dass alle Sammelunterkünfte nacheinander mit Internet versorgt werden. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlignsaufnahme in Köln und in NRW am Ende. Wir haben die Helferinnen und Helfer eingeladen, über ihre Erfahrungen und Anliegen zu berichten. Unsere erste Helferkonferenz kann man hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=s08uYlOX7Mw

Cannabis Social Club

Völlig baff waren wir, als im Dezember 2014 die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis annahm. Unser damaliger Bezirksvertreter hatte gemeinsam mit unserem Büro einen Antrag entwickelt, den die Grünen in der Bezirksvertretung unterstützten. Mehr dazu:

http://www.piratenpartei.koeln/2014/12/11/yeswecan/

Seither warten wir auf die Umsetzung. Als Anregung haben wir auf einer Veranstaltung aufgezeigt, wie man einen Cannabis Social Club konkret umsetzen könnte:

http://www.piratenpartei.koeln/2014/03/11/cannabis-social-club-fuer-koeln/

Solange wir aber nichts mehr von der Umsetzung des BV-Beschlusses hören, werden wir im Rat die Verwaltung mit Anfragen löchern:

https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Rat-Nachfragen-zur-Stellungnahme-der-Verwaltung-zum-Antrag-f%C3%BCr-eine-lizenzierte-Abgabestelle-von-Cannabisprodukten-zum-12.05..pdf

https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Stellungnahme-der-Verwaltung-zum-Cannabis-Antrag-Rat-12.05.2015.pdf

https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Rat-Sachstands-Abfrage-Wie-geht-es-weiter-mit-dem-Beschluss-der-BV-Innenstadt-f%C3%BCr-eine-lizenzierte-Abgabestelle-von-Cannabis-Produkten-zum-10.9..pdf

https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-der-Verwaltung-im-Rat-zum-Thema-Abgabestelle-von-Cannabisprodukten-10.09.2015.pdf

 

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