Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort 2014

Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Heute hat der Hauptausschuss des Kölner Rates unserem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (1) mit kleinen Änderungen zugestimmt. (2) Dass wir einen Kölner Appell für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gemeinsam mit Jamaika erreichen konnten, zeigt, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politikern wissen, dass es in Afghanistan nirgendwo sicher ist. Auch das UNHCR machte in Berichten zur Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder deutl...
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Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt. Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir: 1. Fahrscheinloser Tag für Köln Mit...
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Antrag: Kampagne für „Dooring“ bzw. den sogenannten „Holländischen Griff“

Am Dienstag, dem 6.Dezember, soll im Verkehrsausschuss der Antrag (1) der Piraten für eine Kampagne „Dooring" bzw. den sogenannten „Holländischen Griff“ geprüft werden. Köln ist eine der verkehrsdichtesten Städte Deutschlands. Immer wieder kommt es zu Unfällen zwischen Radfahrern und dem motorisierten Individualverkehr. Studien sprechen von fast 2.300 verletzten und 20 toten Radfahrern jedes Jahr in Deutschland, und zwar alleine durch das unachtsame Öffnen der Türe von Kraftfahrzeugen in de...
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Ratsantrag der Piraten: Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für Modellstudien zur Legalisierung von Cannabis ein

Die Argumente, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen, liegen auf der Hand: Schmerzpatienten und erwachsene Konsumenten werden entkriminalisiert, Steuereinnahmen werden generiert, Einnahmen können in den Jugendschutz und Präventionsmodelle fließen, der Schwarzmarkt mit verunreinigten Marihuana verschwindet und die Sicherheitsbehörden werden entlastet. Die Erfahrungen aus allen Ländern, die den Verkauf der Droge reguliert und legalisiert haben, zeigen, dass der Gebra...
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Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, E-Sport in der Bildung und vieles mehr…

Die Ferien sind vorbei und Arbeit steht auf dem Programm der Ratsgruppe. Beantwortung der Anträge und Anfragen der Piraten im Rat der Stadt Köln zu Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, Gefahr durch Granulate auf Kölner Kunstrasenplätzen und E-Sport/Gamification in der Bildung 1. Transparenzsatzung für Köln: Im Dezember 2015 wurde dem gemeinsamen Prüfantrag von Piraten und Linken zugestimmt. Jetzt wurde per Mitteilung der zuständige Ausschuss AVR informiert, dass eine solche Transparenzsatzung...
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Piraten wirken! KVB muss zukünftig kaputte Aufzüge und Rolltreppen im Netz veröffentlichen.

Einstimmung angenommen wurde unser Antrag, der genau dieses forderte. (1) Seit längerem wird der Zustand der Aufzugs- und Liftanlagen an Kölner Haltestellen bemängelt. Zu diesem Thema haben uns daher auch viele Bürgeranfragen erreicht. Den jüngsten Vorschlag, aktuelle Betriebszustände von Aufzügen und Rolltreppen zu erfassen, bei „Offene Daten Köln“ oder einer vergleichbaren Plattform zu veröffentlichen und aktuell zu halten, haben wir daher aufgenommen und die anderen Parteien überzeugt. Tho...
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Macht unsere Idee „Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer“ nun endlich Schule?

Im letzten September haben wir mit einer Anfrage (1) die Idee rund um den Grünen Pfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Kölner Rat eingebracht. So ziemlich alle anderen Gruppen und Fraktionen sowie die Verwaltung fanden unseren Vorschlag super. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (2) wurde im Oktober 2015 beschlossen, dass sich die Stadt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nord...
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Fixierungen in den Pflegeheimen: Medizinische Notwendigkeit oder Eingriff in Freiheitsrechte?

Menschen werden in unserer Gesellschaft zunehmend älter und im Alter zu einem immer größeren Anteil pflegebedürftig. Viele sind auf fachkundige Hilfe in Pflegeheimen angewiesen. Es ist nichts Neues, dass der gesamte Pflegebereich schon seit vielen Jahrzehnten an einer enormen Unterfinanzierung leidet: Es fehlt an Zeit für die Patienten sowie an Personal und dessen gerechter Bezahlung. Diese Situation ist furchtbar. Darauf macht das Bündnis „Pflege am Boden“ seit Jahren aufmerksam. Von Anfang an ...
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