PM-Rat

Mehr Bürgerbeteiligung braucht besseren Informationsfluss

LINKE und Piraten fordern Transparenzregeln für Stadt und Land

Staatliches Handeln muss für die Kölner transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Deshalb stellt DIE LINKE und die Piraten zur Ratssitzung am 12. November einen Resolutionsantrag (1) für eine Transparenzregelung. Die Möglichkeiten zur Einführung einer Transparenzsatzung für Köln sollen geprüft werden. Gleichzeitig soll sich die Stadt im Land für die Einführung eines Transparenzgesetzes stark machen.

In Köln werden schon viele Daten, Dokumente und Informationen proaktiv angeboten, aber eine Transparenzsatzung, wie sie NRW blickt durch vorschlägt, schafft eine Grundlage dafür, dass die Informationslast umgekehrt wird. Die Transparenzsatzung garantiert, dass Informationen von Amts wegen zugänglich gemacht werden. Köln würde sich verpflichten, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen in ein öffentlich einsehbares, zentrales und kostenloses Informationsregister einzupflegen.

Güldane Tokyürek, zuständiges Ratsmitglied der LINKEN, hält eine solche Regelung für längst überfällig:

„Immer mehr Menschen wollen sich in Köln auch außerhalb von Partei- und Parlamentsstrukturen einbringen. Das zeigen die großen und aktiven Bürgerinitiativen zum Helios- oder dem freiwerdenden Großmarktgelände. Ohne einen guten Zugang zu Informationen legt man diesen Mitgestalter/-innen unnötige Steine in den Weg. Auch die über 2.000 Menschen, die sich in Willkommensinitiativen engagieren, müssen die Arbeit der Verwaltung kennenlernen. Eine Transparenzregelung garantiert somit eine wichtige Dienstleistung für alle diese Kölnerinnen und Kölner.“

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat dazu:

„Ein ungehinderter Zugang zu Informationen fördert nicht nur die demokratische Meinungs- und Willensbildung, sondern ermöglicht erst die Kontrolle des staatlichen Handelns. Ein offenes und transparentes Handeln der Stadt sollte selbstverständlich sein. Das Wissen der Stadt muss entstaubt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Menschen wollen informiert sein, wie ihre Stadt funktioniert, wofür Steuergelder ausgegeben werden und wie das Gemeinwesen organisiert ist.“

Köln kann selbst die Informationsfreiheit durch eine eigene Transparenzsatzung auf kommunaler Ebene stärken. Mit dem Antrag wollen wir gemeinsam erörtern, wie dies lokal am besten geschehen kann. Das Instrument einer Transparenzsatzung ist ein in vielen Kommunen bereits etabliertes Verfahren und hat das Potenzial, die Informationen und das Wissen der Stadt offenzulegen.

(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf

 

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