PM-Rat

Antrag angenommen: Rechtsabbiegen bei Rot in Köln kann kommen!

Nachdem bereits die Stadtverwaltung unserem Pilotprojekt Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer positiv gegenübersteht (1), haben wir das zum Anlass genommen, einen parteiübergreifenden Antrag (2) zu stellen.

Wie wir in der Anfrage aufgeführt haben, wird bereits in vielen europäischen Städten freie Fahrt für Rechtsabbieger auf dem Rad an roten Ampelanlagen praktiziert oder zurzeit erprobt. Paris hat jüngst an über 1.800 Kreuzungen das Rechtsabbiegen freigegeben. (3) In den Niederlanden gibt es bereits seit 1990 eine offizielle Beschilderung mit „rechtsaf voor fietsers vrij“. Im belgischen Brüssel sowie in Basel und weiteren Schweizer Kommunen laufen sehr erfolgreiche Pilotprojekte. Solch ein Pilotprojekt wird nun auf unsere Initiative hin beim Verkehrministerium durch die Stadt eingefordert.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Wir sind sehr erfreut, dass die Stadtverwaltung und alle anderen Fraktionen und Gruppen die Ansicht der Piraten teilen. Mehr Sicherheit beim Rechtsabbiegen und zunehmende Akzeptanz der Lichtzeichenanlage im Rahmen der Pilotprojekte und der Erfahrungen aus den Niederlanden sprechen eine klare Sprache. Köln geht jetzt mit diesem Antrag mutig voran und spielt zukünftig bundesweit eine Vorreiterrolle. Wir wollen auch, dass in der Folge besonders Fachinstitutionen und die Stadtgesellschaft so früh wie möglich in das Pilotprojekt einbezogen und gehört werden.“

(1) Antwort der Verwaltung: https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-der-Verwaltung-Pilotversuch-Rechtsabbiegen-bei-Rot-f%C3%BCr-Radfahrer-am-27.10..pdf

Komplette Anfrage https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Pilotversuch-Rechtsabbiegen-bei-Rot-f%C3%BCr-Radfahrer-Verkehrsausschuss-am-22.09..pdf

(2) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Dringlichkeitsantrag-Verkehrsausschuss-Pilotprojekt-Rechtsabbiegen-bei-roter-Lichtsignalanlage-f%C3%BCr-Radfahrer..pdf

(3) http://www.berliner-zeitung.de/politik/rechtsabbieger-in-paris-duerfen-radler-bei-rot-fahren,10808018,31461330.html

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