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Internethauptstadt Köln im Realitätscheck

– oder doch nur Nebelkerzen in der Kölner Provinz?

Da ist es also, das Konzept der Kölner Verwaltung zum Thema Internetstadt Köln. Hier gehts zum Konzept Angekündigt für das 4. Quartal 2010 erschien es in 57 Seiten Anfang 2012 doch noch. Dass ausgerechnet die Kölner SPD besonders stolz auf dieses Werk ist und es überall auf ihren Seiten anpreist, hat wohl ganz offensichtliche Gründe, ist es doch ein Resultat des ersten Barcamps der Initiative Internethauptstadt Köln und einer Diskussion von Bürgern der Stadt Köln mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln im Sommer 2010. Solche Kleinigkeiten, wie dass der Initiator des damaligen Barcamps aus den Reihen unserer Piraten kam und ohne besondere Erwähnung blieb, mag man als Pirat noch großzügig hinnehmen. Wir könnten uns doch in der (trügerischen) Vorstellung sonnen, dass durch uns Piraten seit der Bundestagswahl 2009 und spätestens seit der Berlinwahl 2011 Netzpolitik auf einmal wirklich bei den Altparteien ernsthaft umgesetzt wird. Oder etwa doch nicht?

Lasst uns mal kurz träumen… Aus dem Konzept wird das Gesamtkonzept, und alles wird einstimmig im Rat angenommen. Mission Accomplished? Wohl kaum. Es ist anzunehmen, dass dieses Konzept ebenso wenig vollständig umgesetzt wird, wie die Ziele des Urhebers von „Mission Accomplished“ erreicht wurden. Wenn man die vielen ambitionierten Forderungen und Zielsetzungen mit den Entscheidern in Verbindung bringt, die seit Jahren die Geschicke unserer Stadt leiten, dann darf man getrost das Scheitern dieses Vorhabens erwarten.

Doch zunächst einiges in Übersicht und Stichworten aus dem noch nicht abgestimmten Konzept hinter den vielen Nebelkerzen und blumigen Allgemeinplätzen.
1. Multi-Stakeholder-Projekt Internetstadt Köln
2. Bildungsnetzwerk Internet-Kompetenz: „…Verbesserung der Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Altersgruppen.“
3. Open Government, Digitale Bürgerdienste, Partizipation
Mit das interessanteste Kapitel. Daraus mal einige Beispiele:
OpenData-Portal , Geräteunabhängie Darstellung – Mobile Angebote-Apps , E-Participation (Weiterentwicklung von Bürgerhaushalt, Bürgerbefragungen etc.), ein webbasierter Digitaler Lesesaal, Open Government erweitert E-Government und Livestream aus dem Rat.

Wirklich spannend sind diese Aussagen:
Zitat: „…Die größte Hürde der Umsetzung in den öffentlichen Verwaltungen besteht in dem zu vollziehenden Paradigmenwechsel…“
Geheimhaltung: „…Zukünftig gelten alle Daten als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind.“
Umfang und Zeitpunkt der Veröffentlichung „Zukünftig werden alle Daten, die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und zeitnah veröffentlicht.“
Nutzungsrechte „Zukünftig sind alle Daten grundsätzlich für jedermann und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne Einschränkungen kostenfrei nutzbar.“ Ende der Zitate

4. Unterstützung der Internetwirtschaft
5. Ausbau der Internet-Infrastruktur, z.B. Infrastruktur für die Stadt – Öffentliches und stadtweites WLAN
6. Neue Arbeits- und Lebensmodelle
7. Internet-Technologie und kommunale Infrastruktur

Wow … da staunt der Laie und der geneigte Pirat wundert sich, ob denn tatsächlich alles so umgesetzt wird. Da darf man doch die Frage stellen, wer denn alles diese Punkte unterstützt bzw. voller Elan und Schwung umsetzen wird? Bleiben wir beim Realitätscheck. Anhand der nachfolgenden Beispiele zeigt sich, wie schnell, offen, zielgerichtet, transparent und innovativ die gleichen Akteure an dem Ziel zur führenden Internetstadt Deutschlands wirklich gearbeitet haben.

Bürgerhaushalt: Hier hat man eindeutig eine Spitzenposition verloren, denn es reicht nicht, sich darauf auszuruhen, dass man als eine der ersten deutschen Großstädte mit einem Bürgerhaushalt an den Start ging. 643 Vorschläge wurden eingereicht, so wenig Vorschläge wie noch nie im Vergleich zu 2011 mit 1245 Vorschläge im zweiten Verfahren.

Die Gründe für dieses Versagen liegen irgendwo zwischen mangelndem Engagement und fehlendem politischen Willen:

  • ein Zeitfenster von nur wenigen Wochen für Eingaben,
  • eine Verwaltung, die nur die Politik über die Fortschritte bei der Umsetzung von Bürgerhaushaltsvorschlägen informiert,
  • unzureichende Öffentlichkeitsarbeit,,
  • keine laufenden Infos an die Öffentlichkeit, geschweige denn an die registrierten Antragssteller.

Konkret werden die 25 besten Vorschläge jetzt zunächst in den zuständigen Gremien in Verwaltung und Ausschüssen geprüft und anschließend dem Rat bzw. den Bezirken zur Abstimmung übergeben… so bleibt alles mehr oder weniger beim alten, denn echte Bürgerbeteiligung würde in den Vorschlägen eine eigenständige Haushaltshoheit durch den Bürger voraussetzen.

Fazit: Der Bürgerhaushalt in dieser Form ist mutlos und voller Misstrauen gegenüber denjenignen, für die er eigentlich geschaffen wurde… uns Kölnern. So darf man sich auch nicht über die nachlassende Beteiligung wundern.

RatsTV bzw. Livestream der Ratssitzungen: Seit Mitte 2010 prüft die Verwaltung diese unkomplizierte Thematik… bis jetzt ergebnislos. Selbstverständlich sind hier schwierige technische und rechtliche Fragen zu berücksichtigen, die so bedeutende Internetstädte wie Seelbach im Schwarzwald, Helmstedt, Passau u.a. bereits geklärt haben.
Die Kosten zur Umsetzung und die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder werden hier nur vorgeschoben. Der wahre Grund für die zögerliche Haltung zur Einführung des RatsTV ist deutlich profaner. Ganz offensichtlich hat man Angst, den Rechtsextremen im Rat eine zusätzliche Plattform zu schaffen. Wenn man diese einmal live im Rat erlebt hat, wird man von der destruktiven und querulatorischen Art abgeschreckt. Diese Angst ist also absolut unbegründet.Aufklärung war und ist immer besser als Ignoranz.
Wir bieten hier schon mal offiziell unseren technischen Rat und unsere Unterstützung an, damit die „Internetstadt“ Köln an dieser Stelle z.B. mit unserem Nachbarn, der „Bundesstadt“ Bonn, gleichziehen kann.

Abgeordnetenwatch.de für Köln: Die renommierte Plattform zur offenen Befragung unserer Volksvertreter, z.B. des Bundes- und Landtages, wurde erst durch Vorarbeit und Initiative der Piratenpartei Köln für den Rat der Stadt Köln eingeführt. An dieser Stelle lohnt es sich einmal nachzusehen, wie es die Ratsmitglieder der größten Fraktionen seit der Einführung Mitte letzten Jahres mit der im Konzept so oft beschworenen Transparenz und Offenheit mit dem Bürger halten. Nach unseren Kenntnisstand sind nur

  • 4 von 25 Mitgliedern aus der SPD Fraktion (ohne den OB)
  • kein registriertes Mitglied in der CDU Fraktion
  • immerhin 7 von 20 Mitgliedern in der Fraktion der Grünen

bei abgeordnetenwatch.de registriert. Und wir sollen ernsthaft annehmen diese motivierten Ratsvertreter werden unsere Interessen in Sachen Netzpolitik und Internetstadt vorantreiben?

Top Level Domain Vergabe .koeln und .cologne an Netcologne: Ein aktueller Fall, der uns auch weiterhin misstrauisch bleiben lässt.

  • Wieso wurden kleinere Unternehmen im Bewertungsverfahren ganz offensichtlich benachteiligt?
  • Wie fair ist ein Vergabeverfahren mit einem Konkurrenten, der über die GEW zu 100% der Stadt Köln gehört?
  • Treffen Annahmen zu, dass das Domaingeschäft .koeln & .cologne ein Verlustgeschäft in Millionenhöhe werden wird?
  • Und ist es nicht so, dass es starke politische Interessen gibt, die Domains in städtischer Hand zu halten und nicht in der freien Wirtschaft?

Und damit nicht genug. Weitere offenen Punkte sind unser altbackenes Ratsinformationssystem, diverse Webpräsentationen, (z.B. zum Heliosgelände), die Aussagen unserer Stadtoberen gegen ein mehr an direkter Bürgerbeteiligung nach der Bürgerbefragung Godorfer Hafen. Die Liste lässt sich um etliche Themen erweitern.

Fazit: Warum sollten wir denen übermäßig Vertrauen schenken, die uns in den letzten Jahren ausreichend Gelegenheit gegeben haben, ihnen zu misstrauen? Warum an eine konsequente Umsetzung des Konzeptes glauben, während wir immer wieder vom Gegenteil überzeugt werden?
Trotzdem hoffen wir, dass wenigstens einige der gut gemeinten Vorschläge nicht Schritt für Schritt mit vorgeschobenen Argumenten wie Kosten, Datenschutz oder aus rechtlichen Gründen in der Versenkung verschwinden. Wir werden das Thema Internetstadt Köln auch weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten, auch wenn wir wissen, dass viele zentrale Punkte nicht oder nur halbherzig etabliert werden.
Wir bleiben dran, denn den angekündigten Paradigmenwechsel kann es nur mit uns Piraten 2014 im Kölner Rat und den Bezirken geben.

1 Kommentar zu “Internethauptstadt Köln im Realitätscheck

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