Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Datenschutz

Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.08.2017 will das Ordnungsamt das Verfahren „Section Control“ (Abschnittskontrolle) an zwei Streckenabschnitten (Rheinufertunnel und  Herkulestunnel am Ende der A 57) in Köln testen. Section Control soll der Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr dienen: Alle Fahrzeuge werden beim Ein- und Austritt eines betimmten Abschnittes erfasst. Das ermöglicht die Messung ihrer Geschwindigkeit über die gesamte Strecke. Datenschutzrechtlich ist die Methode ein No-Go! ...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KVB vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternac...
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Ausschreibung eines Praktikumsplatzes

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln schreibt zum 15.09.2016 eine Praktikumsstelle im Kölner Ratsbüro aus. Deine Tätigkeit umfasst Büro- und Rechercheaufgaben für die Gruppe, Unterstützung in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Korrespondenz mit Bürgern, Verwaltung und anderen Fraktionen. Darüber hinaus bist Du Ansprechpartner für die Anliegen von Bürgern und Interessengruppen sowie Schnittstelle zur Piratengruppe. Wir bieten ein interessantes und dynamisches Praktikum im Rathau...
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1. Kleine Sicherheitskonferenz der Piraten im Rat der Stadt Köln

Die Piratengruppe lädt am kommenden Freitag zu einer Sicherheitskonferenz mit IT-Experten ein. Die Konferenz soll veranschaulichen, wie leicht IT-Angriffe auf die Stadt sowie Unternehmen möglich sind und wie sich das verhindern lässt. Weiterhin wollen wir auch über den geplanten Ausbau der Videoüberwachung in Köln sprechen. Diskutieren werden wir mit folgenden Experten: T. M., IT-Sicherheitsexperte und Mitglied im AK Vorrat, kennt sich mit den Löchern in der kommunalen IT-Infrastruktur aus. ...
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Piraten wirken für den Datenschutz der Stadt Köln: Piwik kommt, Google Analytics geht.

Google Analytics steht im Verdacht, Datenabgleiche mit ausländischen Behörden durchzuführen. Jeder Besucher hinterlässt auf den städtischen Internetseiten Datenspuren, die eine persönliche Identifizierung möglich machen. Den Versicherungen von Google Analytics, dass dies nur anonymisiert stattfinde, vertrauen die Piraten nicht und ganz offensichtlich folgt nun auch die Stadt Köln unseren Bedenken. Am 08. Juni 2015 stellten die Kölner Piraten den Antrag "Kein Google Analytics mehr auf den Homepag...
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Kölner Piraten: Der neue Vorstand 2016, mit alten Bekannten und neuen Gesichtern

Am Samstag, den 09.01.2016, haben die Kölner Piraten turnusgemäß ihren neuen Vorstand gewählt. Der scheidende Vorstand wurde einstimmig entlastet und die Versammlung bedankte sich mit großem Applaus für die Arbeit des Vorstands im vergangenen Jahr. Besonderen Dank galt dem scheidenden Schatzmeister Gerald G. Teybig, der nach drei erfolgreichen Amtsjahren nicht mehr zur Wahl antrat. Neben zwei neuen Gesichtern trat auch fast der gesamte Vorstand des Vorjahres zur Wahl an. Gewählt wurden: ...
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Potenzialanalyse verunsichert Schüler und Eltern – Schulausschuss will jetzt nachbessern

Aktuell finden in den Kölner Schulen im Rahmen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss, Übergang Schule - Beruf NRW" die Potentialanalysen statt. Ziel ist es, den Achtklässlern Rückmeldung über ihre Kompetenzen zu geben. Dazu werden die Schülerinnen und Schüler ganztägig beobachtet. Es werden Berufsinteressen- und Konzentrationstests durchgeführt. Die Schüler sollen sich selbst vorstellen, ihre Persönlichkeit einschätzen, Teamaufgaben lösen und in der Gruppe diskutieren. Danach finde...
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Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

Berlin, den 15. April 2015. Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: "Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen M...
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Köln braucht eine No-Spy-Klausel, aber bekommt sie vorerst nicht!

Die Bundesregierung hat sie schon, die Nord-Länder wenden sie an, und auch Osnabrück prüft die Einführung einer No-Spy-Klausel für Vergaben von öffentlichen Aufträgen. Als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland hat das Bundesinnenministerium am 30. April 2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Kl...
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