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#NoHoGeSa – Piraten wollen Antworten

#NoHoGeSa – Piraten wollen Antworten

Nazi-Hools randalieren in der Kölner Innenstadt, und die Politik schaut zu. Deshalb stellen sich uns Piraten viele Fragen: Wer ist verantwortlich für das organisatorische Versagen, wer für Personen- und Sachschäden, und wie ist der Kenntnisstand der Stadt zur aktuellen Sachlage? In einem ersten Anlauf stellen wir einen umfangreichen Fragenkatalog in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) vom 3. November der Stadt Köln.

Wir wollen Antworten, und zwar zügig. Wir entlassen hier auch die Stadt nicht aus der Verantwortung. Es muss – trotz laufender Verfahren und Ermittlungen – aufgeklärt werden, wie es möglich ist, dass rassistische Parolen skandiert und verfassungsfeindliche Symbole in unserer Stadt ungestraft zur Schau gestellt werden.

https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Piraten_Anfrage_HoGeSa.pdf

Originaltext der Piratenanfrage vom 29. Oktober 2014:

Rund 4.000 Hooligans und Neonazis versammelten sich am Sonntag, dem 26.10., um 14 Uhr auf dem Breslauer Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Es kam zu Ausschreitungen und Verletzten. Aus den Reihen der Teilnehmer wurden immer wieder rechtsextreme Parolen wie „Ausländer raus“ skandiert. Die 4.000 Hooligans bzw. Neonazis warfen mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Ein Polizeifahrzeug wurde umgeworfen. 44 Polizisten wurden verletzt. Mitglieder der rechtsextremen Partei „pro NRW“ hatten die Demonstration und Kundgebung angemeldet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt zu Personenschäden vor, insbesondere zu den Punkten:

  • verletzte Zivilisten
  • Angriffe auf Passanten
  • Anzahl Ermittlungsverfahren
  • Art und Umfang der gesammelten Beweismittel
2. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt zu Sach-schäden vor, insbesondere zu den Punkten:
  • Hintergründe und Erkenntnisse des Angriffs auf ein chinesisches Restaurant
  • sonstige Angriffe und Schäden auf Wohn- und Privateigentum

3. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungssamt zu den organisatorischen Fehlern im Vorfeld der Nazi-Demonstration vor, insbesondere zu den Punkten:

  • Auflagen der Demonstration
  • Einhaltung und Angemessenheit der Auflagen
  • Genehmigung des Auftritts der Naziband „Kategorie C“
  • Genehmigung der zentralen Demonstrationsroute
  • Schutz der Gegendemonstration vor dem Kölner Haupteingang nur durch den durchlässigen Bahnhof
  • Kenntnisse über die zu erwartende Anzahl der Demonstranten

4. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Rechtsbrüche und Straftatbestände, insbesondere zu den Punkten:

  • Darstellung verfassungsfeindlicher Symbole
  • Ausländerfeindliche Parolen
  • Fehlendes Einschreiten seitens der Polizei und Ordnungskräfte

5. Welche Initiativen, Maßnahmen und Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rechtsextremismus, Diskriminierung, Rassismus usw.) im Bereich von Sportveranstaltungen werden von Kölner Sportvereinen und der Stadt Köln unterstützt?

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