PM-Rat

Piraten wollen eine Digitale Agenda, und zwar als Teil der neuen Bürgerbeteiligung

Im Rat wurde unser Antrag „Die digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung“ in den AVR und Hauptausschuss überwiesen.(1) Die anderen Ratsmitglieder wollen erst einmal in den Fachausschüssen dazu intensiver beraten.

In unserem Antrag fordern wir die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda Köln“ mithilfe einer Online-Bürgerbeteiligung, angelehnt an die Entwicklung der Digitalen Agenda Wien. Wien ist ein weltweiter Vorreiter in Sachen Open Government und macht es vor. Mithilfe einer Online-Beteiligungsplattform hat Wien eine To-Do-Liste über umzusetzende Projekte und Aktivitäten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erstellt. Wienerinnen und Wiener haben entschieden, wie die Digitale Agenda auszusehen hat.(2) Das wollen wir Piraten für Köln und für das nötige Geld haben wir gemeinsam mit Rot-Grün schon gesorgt. Wir fordern, dass die „Kulturförderabgabe 2015, Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ zur Erarbeitung einer Digitalen Agenda nach dem Vorbild Wiens genutzt wird. Die Verwaltung schätzt die Errichtungskosten auf 40.000 Euro.(3) Finanziell ist das wirklich machbar, es mangelt nur noch ein bisschen am politischen Willen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Ratsgruppe erklärt: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die digitale Revolution mit dem Leitlinienprozess zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu verknüpfen. Köln gilt als eine der digitalen Vorzeigestädte, denn die Stadt bietet einen guten Service bei Online-Diensten, aber da geht noch was. Wir wollen Kölnerinnen und Kölner dazu einladen, auf einer Plattform, Ideen für die digitale Revolution Kölns einzubringen. Was wünschen sich die Bürger für digitale und herkömmliche Dienstleistungen? Haben Kölnnerinnen und Kölner digitale Ideen im Bereich Bildung, Forschung, IT-Sicherheit, digitaler Infrastruktur oder zur Stärkung des „Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“-Standorts? Die Vorschläge sollen so bunt und zukunftorientiert sein, wie unsere Stadt, denn alle kommunalen Bereiche angefangen von Stadtreinigung über Verkehr, Schulen, Gesundheitswesen oder allgemeine Verwaltung kommen nicht mehr ohne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aus.

(1) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf
(2) https://www.digitaleagenda.wien/sites/default/files/digitale_agenda_wien_12_06_15final.pdf
(3) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Rat-Digitale-Agenda-10.09.2015.pdf

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