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Köln bekommt 48 zusätzliche Kameras: Placebos und Märchen statt echter Sicherheit!

Am Montag stellte der Kölner Polizeipräsident, Jürgen Mathies, das Konzept „Sicherheit in Köln“ vor. Im Großen und Ganzen beschränken sich die Vorschläge der Landesregierung und der Polizei aber nur auf einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Köln ist allerdings schon zugepflastert mit Videoüberwachung. Was diese bringt, kann keiner sagen, denn eine Evaluation über die Wirksamkeit von bereits bestehenden Installationen gibt es einfach nicht.

Zwischen der Christophstraße und dem Rudolfplatz sollen nun 24 neue Videokameras installiert werden und am Dom soll sonntags bis donnerstags zwischen 10 und 0 bis 1 Uhr, an den anderen Tagen zwischen 12 und 2 Uhr gefilmt werden. Immer wieder wird beschönigend von Videobeobachtung gesprochen. Das Wort veranschaulicht die Absurdität dieser Sicherheitsinitiative: Videokameras verhindern keine Straftaten, das können nur Sicherheitskräfte und eine aufgeklärte Zivilgesellschaft. So beurteilt z.B. die Bielefelder Polizeipräsidentin den Einsatz von Videokameras deutlich anders: „Vielmehr setzt eine konsequente Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr auch voraus, dass zur Begutachtung der Aufnahmen und zur Veranlassung weiterer Maßnahmen dauerhaft Beamte abgestellt werden müssen, die vor Ort effektiver eingesetzt werden könnten.“

Eine unserer Anfragen zum Thema Videoüberwachung ergab, dass allein die KVB ca. 2.500 Kameres betreibt. (1) Rund um den Dom waren auch in der Silvesternacht 80 Kameras im Einsatz.(2) Fazit: Die Kriminalität steigt trotz Videoüberwachung!

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat, regt sich über die Placebo-Maßnahmen auf: „Das Schlimme ist, dass uns Kölnern die Kameras als Antwort auf die zunehmende Kriminalität und nach den Vorgängen aus Silvester angeboten werden. Dabei beweisen die 80 Kameras am Hauptbahnhof und auch die Statistiken, dass die Kriminalität trotz der Anlagen steigt. Im besten Fall tragen diese Einrichtungen zu einer etwas erhöhten Aufklärung bei – doch selbst das gilt als umstritten. Gestern kam mir die Ausschusssitzung wie eine Märchenstunde des Polizeipräsidenten vor. Herr Mathies soll mal Fakten auf den Tisch legen, inwieweit Videoüberwachung wirklich wirksam ist. Immerhin handelt es sich um einen Grundrechtseingriff, da reichen keine Märchen zur Rechtfertigung.“

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