PM-Rat

Köln braucht eine No-Spy-Klausel, aber bekommt sie vorerst nicht!

Die Bundesregierung hat sie schon, die Nord-Länder wenden sie an, und auch Osnabrück prüft die Einführung einer No-Spy-Klausel für Vergaben von öffentlichen Aufträgen.
Als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland hat das Bundesinnenministerium am 30. April 2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Auch in Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein müssen Unternehmen seit 2014 darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Aufgrund dieser Verschärfung ihrer Vergaberichtlinien trennten diese Länder sich laut NDR am 04.03.2015 von der Computer-Firma CSC, die bis dato die elektronische Verwaltung dieser Länder betreut hatte.

Wir Piraten sind der Meinung, dass auch Köln eine No-Spy-Klausel braucht. Deshalb forderten wir in unserem Antrag, dass

– die Verwaltung prüft, ob und in welchem Umfang es möglich ist, bei der kommunalen Vergabe von Aufträgen eine No-Spy-Klausel in die Vertragsbedingungen aufzunehmen,
– die Stadtverwaltung bei zukünftigen Vergaben darauf achtet, dass sie so wenige sicherheitsrelevante Daten wie möglich an die Auftragnehmer weitergibt, und dabei Verfahren prüft, inwieweit Bieter, Auftragnehmer und sie selbst zukünftig auf Datensparsamkeit und -vermeidung verpflichtet werden können. (1)

In der heutigen Ratssitzung haben wir viel Zuspruch für unseren Antrag erhalten, aber die anderen Fraktionen lassen sich Zeit und haben den Antrag vorerst in den Unterausschuss „Digitales“ verwiesen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, erklärt: „Statt mit Volldruck gegen Datenspionage vorzugehen und für Datensicherheit der Kölnerinnen und Kölner zu sorgen, wurde unser Antrag nun erst einmal in einen Unterausschuss überwiesen. Die Dringlichkeit für eine No-Spy-Klausel wird nicht gesehen, dabei müsste die Stadt schon längst mit ihrer gesamten Power für Datensparsamkeit und Datenvermeidung sorgen.“

Lisa Gerlach, Mitglied des Schulausschusses und des Ausschusses Kunst und Kultur, ergänzt: „Datensicherheit betrifft alle Bereiche des städtischen Lebens, auch die Schule, das Gesundheitswesen, die Kultur usw. Es ist daher für mich absolut unverständlich, dass die anderen Fraktionen auf die Bremse treten. Sie sehen zwar die Notwendigkeit für unseren Antrag, möchten aber erst einmal ‘abwarten und Tee trinken’. Insgesamt leben wir in NRW, was den Datenschutz angeht, immer noch hinter dem Mond. So sieht das nordrhein-westfälische Tarif- und Treuegesetz keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor. Deshalb hätten wir in Köln die Pflicht, mit großen Schritten voranzugehen.“

(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-K%C3%B6ln-braucht-eine-No-Spy-Klausel-zum-24.3..pdf

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