PM-Rat

Stadtverwaltung verweigert die Veröffentlichung einer Antwort auf eine Anfrage der Piraten: Was gibt es mit Microsoft zu verbergen?

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln wollte von der Stadt wissen:
– welche Verträge zur Lizenzierung von Microsoft-Produkten aktuell bestehen,
– wie hoch die Ausgaben für Standard-Software-Lizenzen und deren Folgekosten bislang waren,
– welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, ähnlich wie in anderen Städten verstärkt auf kostengünstigere freie Software für Arbeitsplatzrechner zu setzen.

Die Antworten auf diese Fragen liegen uns nun nach vier Monaten Bearbeitungszeit auf unbefriedigenden und unzureichenden vier-DiN Seiten vor, jedoch leider nur als nichtöffentliche Vorlage. Das ist mehr als verwunderlich, denn in anderen Städten (1) werden die Kosten für Software-Produkte veröffentlicht. Sofern es vertragsrechtlich notwendig ist, werden vertrauliche Passagen dort auch gesondert gekennzeichnet und sind transparent sowie nachvollziehbar zu erkennen. Diese Beispiele haben wir auch der Stadtverwaltung zukommen lassen. Dennoch wird die Antwort hier in Köln zur Verschlusssache erklärt, obwohl diese deutlich weniger Informationen enthält.

„Wir können der Öffentlichkeit nur grob angeben, dass die Stadt Köln mehrere Millionen Euro für proprietäre Software ausgibt“, so der Sprecher der Piratengruppe Thomas Hegenbarth. „Durch eine Unabhängigkeit von Software-Riesen wie Microsoft & Co. könnte die Stadt viel Geld sparen. Außerdem würde die Umstellung auf Open-Source-Produkte die Sicherheit und den Datenschutz der städtischen IT erhöhen. Die Verweigerung von Transparenz ist für uns Piraten nicht hinnehmbar und völlig überzogen. Man muss sich ja wirklich schon fragen, warum die Stadtverwaltung die Deals mit Microsoft vor der Öffentlichkeit verbergen will. Ich denke auch, dass diese Position rechtlich nicht haltbar ist, denn das IFG verpflichtet zur Veröffentlichung.“

(1) http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/default/files/dokument/13158_ska_mueller_und_bill.pdf

http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/gruene-fraktion-hamburg.de/files/dokument/23-10-2012/205453-open-source-software-der-hamburger-verwaltung.pdf

https://www.muenchen-transparent.de/antraege/2641061

 

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