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Landesparteitag 2013.2 der PIRATEN NRW in Bottrop

Am vergangenen Wochenende fand in Bottrop der zweite Landesparteitag diesen Jahres der NRW PIRATEN statt.

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Der Vorsitzende der PIRATEN NRW, Patrick Schiffer, hielt die Eröffnungsrede. Der erste Tag stand ganz im Zeichen von Satzungsänderungen und der Wahl von Posten im Landesschiedsgericht. Nachgewählt: Sandra Pauern wurde neu ins Landesschiedsrichterteam gewählt, Martin Kesztüs bekam die meisten Stimmen bei der Wahl zum Ersatzschiedsrichter. Als NRW-Vertreter im Finanzrat der PIRATENPARTEI Deutschland wurden Kerstin Brinkmann und Solsken gewählt

Am Sonntag lag der Fokus auf inhaltlich-programmatischen Anträgen. So wurde im Bereich Bildung zum Beispiel beschlossen, dass sich die NRW-Piraten für ein längeres gemeinsames Lernen aussprechen, dass wir für eine freie Wahl der Schulart sind und dass wir die Abschaffung der staatlichen Finanzierung für Bekenntnisschulen fordern und diese in weltanschaulich neutrale Regelschulen umgewandelt werden.

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Wilk stellt die Bildungsanträge vor (rechts der Gebärdensprachdolmetscher)

Weiterhin wurde beschlossen, dass wir aus Tierschutzgründen Delfinarien verbieten wollen und für die Haltung von Exoten die Einrichtung einer Whitelist nach Berliner Vorbild fordern.

Die Kneipe ist für uns ein kultureller Ort, dessen Wichtigkeit mit Blick auf die Gemeinschaft und als Bühne für lokale Künstler nicht unterschätzt werden darf.

Der Landesparteitag der Piratenpartei NRW hat sich gestern dafür ausgesprochen, das Volksbegehren „NRW Genießt“ in seinem Ziel, das Nichtraucherschutzgesetz zu novellieren, zu unterstützen. Die Piraten setzen damit einerseits ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung um, andererseits folgen sie ihrem Beschluss aus dem letzten Jahr, der das mittlerweile geltende Nichtraucherschutzgesetz scharf kritisiert.

Das Manifest der PPEU wird durch die Mitgliederversammlung unterstützt.

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Norman, Mirjam und Heiko im Séparée

Die nordrhein-westfälischen Piraten fordern das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht bei Jobcentern, eine ehrliche Ausweisung der Arbeitslosenstatistiken im Sinne einer echten Transparenz und lehnt Einschränkungen bei der Prozeßkostenhilfe ab. Um neue Arbeitsplätze nicht nur in NRW sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei NRW gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft.

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Oliver sichert dem Autoren dieses Beitrages einen Muffin, Nico Kern beobachtet das Ganze.

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MdL Oliver Bayer konzentriert am Arbeiten

Gefolgt ist die Mitgliederversammlung dem Vorschlag der Kölner Piraten sich für eine sozialgerechte Bodennutzung einzusetzen, deren Ziel es ist, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten in dem es u.a. künftig auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt („Münchener Modell“).

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Kabelsalat

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Online. Immer.

Die Presse zum Landesparteitag:

WDR: “Sie wollen nicht nur spielen”

Der Westen: “NRW-Piraten üben Selbstkritik”

RP Online: “NRW Landesparteitag in Bottrop”

Kölner Stadtanzeiger: “Piraten auf Achterbahnfahrt”

 

Alle Anträge des LPT

Text und Bilder (aus Überzeugung frei zum Raubmordkopieren: Lizenz CC0) von Michael Gugat

Hier die Pressemitteilung der PIRATEN NRW zum Landesparteitag:

Düsseldorf, 21.10.2013

Für die Piraten in NRW begannen zwei arbeitsreiche Tage mit den Reden des Vorsitzenden Patrick Schiffer [1], des politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt sowie des Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul.

Alle Redner machten deutlich, wo Änderungsbedarf besteht und mit welchen Plänen schon begonnen wurde, um für die Zukunft klarere Strukturen und genauere Vorgaben zur Verbesserung der gemeinsamen Arbeit aufzubauen, beispielsweise schlug Patrick Schiffer mehr Identifikation mit Personen vor: „Wir haben kein Gesicht – Wir brauchen unsere „Köpfe“ und unsere „Köpfe“ brauchen uns und unsere volle Unterstützung. Politik ist nicht nur eine Wissenschaft, sondern vor allem eine hochemotionale Angelegenheit.“

An zwei Tagen beschlossen die Piraten NRW auf ihrem Landesparteitag in Bottrop etliche Satzungsänderungsanträge, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und verschiedene Prozesse in ihrer Bedeutung zu klären und zu verbessern. Ebenfalls wurden neue oder überarbeitete Positionen in verschiedenen Bereichen verabschiedet.

Eine Präambel zur Bildungspolitik wurde in das Grundsatzprogramm der Piratenpatei NRW aufgenommen, außerdem wurden Wahlprogrammanträge abgestimmt und ein Landesschiedsrichter und ein Ersatzrichter nachgewählt. Es wird in absehbarer Zeit eine zentrale Landesgeschäftsstelle für NRW geben und auch das Meinungsbild zum Manifest der europäischen Piratenpartei in Gründung war mit großer Mehrheit positiv. Desweiteren unterstützen die Piraten in NRW das Bürgerbegehren zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes.

Der letzte Antrag war ein Positionspapier zur Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle, welches erfolgreich abgestimmt wurde. Das Live-Protokoll zum Landesparteitag findet sich hier [2]. Das Ende des Parteitages war im Vorfeld für 19:00 Uhr angesagt, und pünktlich um 19:00 Uhr waren alle Punkte der Tagesordnung für beide Tage abgearbeitet. Ein Novum in der Parteitagsgeschichte.

Quellen:
[1] Eröffnungsrede des Vorsitzenden Patrick Schiffer
http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/10/19/eroeffnungsrede-des-vorsitzenden-der-piraten-nrw-zum-landesparteitag-13-2-in-bottrop/
[2] Live-Protokoll des Landesparteitages 13.2 in Bottrop
http://lptnrw.de

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