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Kompromissvorschlag für Bürgerbefragung zum Ausbau des Hafens Godorf

Die Piratenpartei Köln macht einen Kompromiss-Vorschlag im Streit um die Bürgerbefragung: Mindest-Wahlbeteiligung von 10 Prozent und Akzeptanz demokratisch zustande gekommener Mehrheiten statt Streit um die Quorumshöhe. Wir wollen Transparenz und echte kommunale Mitbestimmung statt scheindemokratischer Abstimmungen mit hohen künstlichen Hürden.

Die Piratenpartei Köln nimmt die geplante Bürgerbefragung zum Hafen Godorf zum Anlass, um ihre Forderungen nach echter Bürgerbeteiligung und politischer Transparenz zu erneuern.

Ohne sich in der Sache Godorfer Hafen zum jetzigen Zeitpunkt auf ein „Pro“ oder „Contra“ Ausbau festzulegen, erscheint den Kölner Piraten die geplante Befragung extrem kritikwürdig: Die Gegner des Hafenausbaus müssen derzeit mindestens von 20 Prozent aller Kölner Wahlberichtigten eine Ja-Stimme für den Stopp des Ausbaus erhalten. Die Befürworter des Hafenausbaus brauchen de facto keinerlei Zustimmung und kämen angesichts der politischen Ausgangslage wohl dennoch zum Erfolg, wenn die Ausbaugegner das Quorum nicht erreichen. „Wir halten dies für einen undemokratischen Vorgang, der nicht akzeptabel ist. Chancengleichheit für beide Seiten sieht anders aus“, kommentiert Thomas Hegenbart von der Piratenpartei Köln die bisherigen Planungen zur Bürgerbefragung. „Und wir wehren uns ausdrücklich gegen jegliche Art dieser Scheindemokratie.“

Da eine Bürgerbefragung weder in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung noch in der Satzung der Stadt Köln näher geregelt ist, hat sich die SPD-geführte Verwaltung schlicht an den Vorgaben für sogenannte Bürgerentscheide nach §26 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW orientiert. Diese werden von der Piratenpartei als zu hoch und dringend reformbedürftig angesehen. Die Vorgaben für die Bürgerbefragung sind aus Sicht der Piratenpartei nicht geeignet, echte Mitbestimmung der Bürger auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, somit auch nicht beim Hafen Godorf. Das gilt auch nicht für die derzeit debattierte Halbierung des Quorums.

Aufgrund des bisher gewünschten Wahlverfahren vergeben Kölner Politiker die Chance, mit einem echten demokratischen Mehrheitsvotum der Kölner Bürger den Streit um den Hafen Godorf zu einem Ende zu führen. Statt kommunale Politik intelligent und bürgernah zu gestalten, steht wieder ausschließlich undurchsichtig zustande kommende Parteipolitik statt der Wille des Bürgers im Mittelpunkt.

„Um das Ergebnis der Bürgerbefragung bindend für den Rat werden zu lassen, könnte man dieses an eine Mindest-Wahlbeteiligung statt an ein völlig überhöhtes Mindest-Quorum binden“, so Hegenbart. Mit der Mindestbeteiligung kann verhindert werden, dass eine Entscheidung von größerer Tragweite von zu wenigen Wahlberechtigten getroffen wird. Die Höhe einer möglichen Mindest-Wahlbeteiligung muss noch der Gegenstand öffentlicher Diskussion sein, sie sollte aber deutlich unter dem jetzt angestrebten Quorum liegen. Die Piraten schlagen eine Beteiligungsschwelle von 10 Prozent vor.

Von großer Tragweite wäre, dass für beide Seiten Chancengleichheit hergestellt wird. Ohne Alternative für eine gelungene Bürgerbefragung erscheint der Piratenpartei Köln daher eine umfassende und lückenlose Information der Kölner Bürger im Vorfeld des Abstimmung. Die Piraten gehen dabei weit über die Angebote und Forderungen von Stadt und anderen Parteien hinaus. „Eine reine Informationsschrift, in der alle Beteiligten ihre Standpunkte darlegen, reicht uns nicht. Die Fakten müssen auf den Tisch: Studien, Gutachten, Verträge und alle anderen Unterlagen von Belang müssen für den interessierten Bürger barrierefrei und jederzeit zugänglich gemacht werden. Dazu gehören auch derzeit noch nicht fertige Logistikkonzepte sowie der noch ausstehende Gerichtsentscheid“, fordert Hegenbart von den Kölner Piraten. „Die Kölner Ratspolitiker sind angesichts zahlreicher Skandale um Müllverbrennungsanlagen, Messehallen & Co. in der Pflicht, hier endlich völlig transparent im Sinne der Kölner Bürger zu agieren“.

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