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Neuwahlen oder wenn Politiker Posten statt Kompromisse bevorzugen

Die Politiker im Düsseldorfer Landtag zeigen derzeit erneut, dass ihnen ausschließlich Macht wichtig ist. Statt das Schuldenproblem des Landes konstruktiv anzugehen und gemeinsam nach Lösungen für die schwerwiegenden Belastungen zu suchen, versagen SPD, CDU & Co. erneut.

»Neuwahlen sind das Eingeständnis der Landtagsparteien, unfähig für konstruktive Politik zu sein. Das haben wir bereits beim Theater um „parlamentarische Zwänge“ im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gesehen, das wiederholt sich nun beim Streit um den Haushalt«, kommentiert Daniel Schwerd vom Vorstand der Piratenpartei Köln die Neuwahlpläne.

Sowohl SPD- als auch CDU-geführte Regierungen haben sich an den Finanzen des Landes NRW versündigt. Sie wären eigentlich verpflichtet, endlich eine Lösung für das Finanzdesaster im Land zu finden. Stattdessen herrschen Dauerstreit und Stillstand, und die Politik stiehlt sich nun aus der Verantwortung.

Das Debakel im Düsseldorfer Landtag zeigt: Politik wird nicht verändert, indem sich SPD und CDU ständig in der Regierungsverantwortung und der Opposition abwechseln – immer unterstützt von deren Anhängseln Grüne, Linke und FDP. Die Parteien arbeiten längst nicht mehr zum Wohle des Bürgers, sondern um die eigene Position zu stärken. Die Themen geraten in den Hintergrund und werden nur vorgebracht, um jeweils dem politischen Gegner zu schaden. Dies zu ändern ist Wunsch und Anspruch der Piratenpartei. Wir setzen uns für konstruktive Dialoge ohne Koalitionszwänge ein.

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