Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Heute hat der Hauptausschuss des Kölner Rates unserem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (1) mit kleinen Änderungen zugestimmt. (2) Dass wir einen Kölner Appell für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gemeinsam mit Jamaika erreichen konnten, zeigt, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politikern wissen, dass es in Afghanistan nirgendwo sicher ist. Auch das UNHCR machte in Berichten zur Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder deutlich, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem  innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Wir können daher nicht verantworten, dass afghanische Geflüchtete aus Köln in ein Land abgeschoben werden, in dem Gewalt, Terror und Willkür herrschen. Nach dem schweren Anschlag am 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt und ein Botschaftsmitarbeiter getötet wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für Afghanistan deutlich verschärft: Wer nach Afghanistan reise, müsse sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Beim Anschlag wurde auch ein Afghane, der im März 2017 „freiwillig“ aus Deutschland ausgereist war, getötet. Klingt das nach einem sicheren Herkunftsland?

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, zeigt sich erleichtert: „Als Gastmutter von drei afghanischen Jugendlichen bin ich sehr erleichtert,  dass wir in Köln diesen Appell gegen Abschiebungen beschlossen haben. Der Rat wird die Überprüfung aller negativ beschiedener Asylanträge von Afghanen vom BAMF einfordern. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Asylverfahren wie eine Farce erscheinen. Mein Gastsohn hat vor ein paar Wochen einen Negativbescheid erhalten, aber verschiedene Verfolgungsaspekte wurden bei der Anhörung überhaupt nicht berücksichtitgt. Meine Familie ist froh, dass wir diese Belastung los sind.“ 

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, führt weiter aus: „Die Annahme unseres Antrags hat nicht nur symbolischen Charakter. Mit unserer Initiative wurde auch ein konkreter Auftrag an die Kölner Stadtverwaltung erteilt. Diese soll bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen. Wir wollen, dass zumindest Geflüchtete aus Köln keine Angst mehr vor Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet haben müssen.“ 

(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratantrag-Afghanistan-ist-nicht-sicher.-Keine-Abschiebungen-aus-Koeln-11.7.17.pdf

(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=622988&type=do&


Kommentare

4 Kommentare zu Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

  1. Gaby Gehlen meinte am

    Das sind erst mal gute Nachrichten. Vielen Dank für den Antrag! Aber was heißt das jetzt konkret für AfghanInnen in Köln?

    • thomasheg meinte am

      4 unserer 6 Forderungen können wir leider nur als Aufforderung an Land und Bund weiterleiten. Immerhin hat unsere Oberbürgermeisterin, die ja durch unseren Antrag beauftragt wird, genug Gewicht das sie auch gehört wird. Köln setzt dadurch ein Signal und im weiteren werden die Ausländerbehörden vor Ort sensibilisiert, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan nicht anordnen sollen.

  2. beate hermann meinte am

    frau Gerlach ist doch ratsfrau und hat garkeine zeit für drei Flüchtlinge , oder wie macht sie das ?

    • thomasheg meinte am

      Leibe Frau Hermann, das kommunale Ratsmandat in NRW ist Ehrenamt. Das heißt, die meisten Ratsmitglieder arbeiten „nebenbei“ noch in ihren Berufen um ihr Leben zu finanzieren. Es gibt zwar Ausnahmen bei den großen Parteien die auch noch als Berufspolitiker angestellt oder in Bundes oder Landesparlamenten sitzen, das ist bei uns aber nicht der Fall. Wir haben also noch ein „wenig“ Zeit für andere Aufgaben. Andererseits nehmen wir unsere Aufgaben im Rat der Stadt sehr ernst… schauen sie doch mal auf die Anfragen und Antragsseite hier was wir so alles leisten und auch umsetzen!

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