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„Gefährliche Orte“ – Willkürliche Bannmeilen in Köln

Die Veröffentlichung einer internen Liste der angeblich gefährlichsten Orte in Köln durch die Kölner Polizei vor einigen Wochen hat die Kölner PIRATENpartei zum Anlass genommen, durch den Kölner Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd einmal genauer bei der NRW-Landesregierung nachzufragen. Über eine kleine Anfrage im Landtag musste Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales, die Katze aus dem Sack lassen. Die Antworten sind mittlerweile öffentlich und für jedermann nachlesbar. [1]

Brisant:

Aus dem Dokument geht hervor, dass Polizeibeamte im Einsatz einen Ort relativ willkürlich als „gefährlich“ bewerten können. Dies hat zur Folge, dass Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Polizei ist somit in der Lage, ohne begründete Verdachtsmomente jeden zu kontrollieren. Normalerweise muss dafür ein begründeter Verdacht vorliegen.

Für den Kölner RatsPIRATEN Thomas Hegenbarth ergeben sich weniger Antworten, als vielmehr neue Fragen aus dem Dokument:

„Die wichtigsten Antworten bleibt der Innenminister uns Kölnern schuldig. Warum werden die so genannten gefährlichen Orte erst nach einer öffentlichen Diskussion benannt? Nach welchen Kriterien entscheidet eine Polizeibehörde, welche Orte als gefährlich zu definieren sind? Wieso kann darüber hinaus jeder einzelne Polizist einen Ort als „gefährlich“ bewerten und auf dieser Grundlage nach Belieben Personenkontrollen vornehmen?
Wer ist für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich, wenn Touristen oder Investoren stigmatisierte Stadtteile meiden?“

[1] https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Antwort.pdf
Ansprechpartner zum Thema: Thomas Hegenbarth, 0172 640 4771, hegenbarth@piratenpartei-nrw.de

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