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Kölner Piraten unterstützen Moratorium für Großprojekte

Auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 14.01.2013 haben die Kölner Piraten geschlossen dafür gestimmt, sich dem Appell für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte anzuschliessen. Zur Entstehung des Appells: Wie in einzelnen Kölner Medien bereits angedeutet, haben die Kölner Bürger Frank Deja, Dr. Werner Peters und Karl-Heinz Pütz einen Appell lanciert, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den in der Kölner Bürgerschaft offensichtlich vorhandenen Widerstand gegen die Mehrheitspolitik des Kölner Rates in Sachen Großprojekte sichtbar und hörbar zu machen. Wir unterstützen damit die Kölner Bürger, die es, angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt und eines Haushaltslochs von rund 300 Mio. Euro [1,2], als verantwortungslos ansehen, ein neues Museum in der geplanten Form oder andere Großprojekte zu genehmigen und unbeirrt weiter zu verfolgen.

Der Kreisverband Köln der Piratenpartei fordert den Rat der Stadt auf, alle Großprojekte einer ernsthaften Prüfung zu unterwerfen. Es muss geklärt werden, wie dringend die jeweiligen Projekte gebraucht werden, sowie ob und wann sie seriös finanziert werden können.

https://www.openpetition.de/petition/online/mut-zu-verzicht-fuer-ein-moratorium-aller-koelner-grossprojekte

[1] http://www.welt.de/print/welt_kompakt/koeln/article110665532/Haushaltsloch-wird-groesser.html

[2] http://www.ksta.de/koeln/haushaltsloch-folgen-der-haushaltssperre-unklar,15187530,20567620.html

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