Zur Behandlung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Kliniken haben die Abgeordneten des Landtags am Mittwoch über einen Eilantrag der Piratenfraktion NRW debattiert.
Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir sind froh, dass wir das Thema in den Landtag bringen konnten. Die Landesregierung wird sich nun dafür einsetzen, eine allumfassende medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern sicherzustellen. Wir sind der Auffassung: Wer von allen Bürgern Geld bekommt, sollte sich auch um alle Menschen in gleichem Maße kümmern. Ein katholisches Krankenhaus, das Steuergelder aus dem Landeshaushalt bekommt, hat eine Behandlungspflicht allen Hilfsbedürftigen gegenüber − unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Glauben.
Wir bedauern allerdings, dass SPD und Grüne erst einen eigenen Entschließungsantrag verfassen mussten, um sich dann doch der Meinung der Piraten anzuschließen. Rot-grüne Fachpolitiker signalisierten noch vor der Abstimmung ihre Zustimmung zu weiten Teilen des Eilantrags der Piratenfraktion. Das negative Abstimmungsergebnis zeigt, dass es hier vor allem um parteitaktisches Gehabe geht − nach dem Motto: Alles was nicht von uns ist, lehnen wir ab. Dies geschieht leider auf dem Rücken der Betroffenen. Da wir das nicht wollen, haben wir dem Antrag von SPD und Grünen zugestimmt.“
Unser Eilantrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1953.pdf
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