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Hafen Godorf: Eine Chance zu transparenter und bürgernaher Politik

Die Piratenpartei Köln unterstützt den Vorstoß der Kölner SPD, die Bürger der Stadt bindend für den Rat über den Ausbau des Hafens in Godorf abstimmen zu lassen. Zudem fordern die Piraten eine umfangreiche, öffentlich geführte Diskussion über das Projekt und seine Folgen unter Hinzuziehung aller Betroffenen.

„Die Erfahrungen aus dem Projekt Stuttgart 21 zeigen, dass es wichtig ist, die Bevölkerung in derartige Großprojekte einzubinden.“, sagt Mike Nolte, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Köln. „Leider wurde dies von Seiten der jeweiligen Regierung bisher in der Regel versäumt – nicht nur in Köln beim Godorfer Hafen“, so Mike Nolte. „Wir wollen daher ein Ende des Versteckspiels erreichen: Alles muss auf den Tisch, pro und contra, öffentlich und barrierefrei für jeden Interessierten einsehbar. Es dürfen dem Bürger keine Informationen über das Projekt vorenthalten werden.“

Für eine Stadt wie Köln, die immer wieder durch Günstlingswirtschaft, Korruption und Intransparenz negative Schlagzeilen macht, wäre ein solches transparent durchgeführtes Verfahren unter Beteiligung der Bürger wegweisend. Die Kölner Piraten appellieren an die lokalen Politiker, diese Chance zu transparenter und bürgernaher Politik zu nutzen.

Die Piratenpartei setzt sich nicht erst seit Stuttgart 21 für mehr Mitbestimmung der Bürger und umfangreiche Transparenz bei politischen Prozessen ein. Wir fordern ein deutliches Umdenken in der Politik. Die PIRATEN wollen umfangreiche Verbesserungen bei der Mitbestimmung für Bürger durchsetzen, unter anderem wesentliche Vereinfachungen bei Volksbegehren oder Bürgerentscheiden zum Beispiel in Form von niedrigeren Unterschriftenhürden sowie längeren Fristen und vereinfachten Rahmenbedingungen für das Sammeln von Unterschriften.

Hierfür stehen die PIRATEN in Sachen Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie: hier klicken.

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