PM-Rat

Keine Videoüberwachung auf den Ringen! Sie verhindert keine Straftaten, sondern filmt sie nur!

Der KStA berichtet, dass Innenminister Jäger die Kölner Ringe mit einer dauerhaften Videoüberwachung ausstatten will. Damit soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, obwohl in Köln schon fast überall Kameras betrieben werden. Alleine die KVB filmt uns mit insgesamt 1.472 Kameras in Stadtbahnen und 708 Kameras in Bussen sowie 319 stationäre Kameras an ober- und unterirdischen Stadtbahnhaltestellen ab. Das sind 2.500 Kameras, und zwar ohne die an Bushaltestellen! Die privaten Videoüberwachungskameras sind dabei nicht mitgezählt. (1)

Die Polizei fragte im Jahr 2013 insgesamt 693 Mal Videodaten der KVB an. (2) Ob der Einsatz von Videoüberwachung dabei erfolgreich war, wird allerdings nicht erfasst. Deshalb fragen wir im nächsten Ausschuss am 22.2. nach (3) :

1. Technische Voraussetzungen der geplanten Anlage
2. Kosten für Aufbau, Betrieb und Wartung der Anlagen
3. Technischen Eigenschaften der geplanten Kameraanlagen
4. Auswirkungen einer dauerhaften Videoüberwachung
5. Wirksamkeit der bereits bestehenden Anlagen

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, dazu: „Es ist gut, wenn die Politik klare Zusagen tätigt, dass mehr Polizisten in NRW eingestellt werden sollen, um ein solches Ausmaß an Straftaten wie Silvester in Zukunft zu verhindern. Allerdings muss klar gesagt werden, dass die Politik jetzt keine überstürzten Placebo-Maßnahmen durchdrücken darf. Erst mal müssen wir evaluieren, was Videoüberwachung kann. Studien und Erfahrungen zeigen, dass Videoüberwachung nicht geeignet ist, Gewalt in Stadtzentren oder in U-Bahnen zu verhindern. Videoüberwachung führt nicht zu einem signifikanten Rückgang der Krminalität. Im Gegenteil: Sie kostet enorme Beträge, die dann beim Sicherheitspersonal eingespart werden müssen. Videoüberwachung erhöht lediglich das subjektive Sicherheitsempfinden, denn mehr Sicherheit wird den Kölnerinnen und Kölnern dadurch nur vorgegaukelt. Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘, denn die 80 Kameras am HBF haben an Silvester nichts verhindern können. Straftaten verhindern, nicht abfilmen!“

(1) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Video%C3%BCberwachung-der-KVB.pdf und
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49365&search=1

(2) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Nachfragen-zur-Antwort-der-Verwaltung.pdf

(3) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=58107&voselect=15687

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