PM-Rat

Der künftige Oberbürgermeister steht für dein Projekt nicht zur Verfügung. Ehrenamt und Bürgerbeteiligung stören im Wahlkampf

In der heutigen Ratssitzung wurde unser Antrag „Hol die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister für dein Projekt“ knapp abgelehnt. Bei Zustimmung von CDU, Freunden, FDP und FW scheint es so, als störe unsere Idee SPD, die Grünen und die Linken im Wahlkampf. Dabei handelte es sich um einen niederschwelligen Prüfungsantrag.

Mithilfe eines mehrsprachigen Internetportals, z.B. einer virtuellen Karte, hätten alle Kölnerinnen und Kölner Projekte, Initiativen, Orte, Vereine usw. vorschlagen können, die durch einen Besuch des zukünftigen OB aufgewertet worden wären. Über die Vorschläge hätte die Stadtgesellschaft abgestimmt und so für eine Berücksichtigung der Projekte usw. mit der meisten Unterstützung im Terminkalender des Oberbürgermeisters gesorgt. Damit wäre ehrenamtliches Engagement gestützt und herausragende Projekte stärker beachtet worden.

Thomas Hegenbarth erklärt die Ablehnungsgründe: „Eine ganz schwache und durchsichtige Nummer war das heute im Rat. Da selbst Prüfungsanträge schon zu viel des Guten sind, ging es den ablehnenden Parteien wohl darum, den Terminkalender des OB zu schonen. Für den neuen OB sollen bloß keine neuen Aufgaben hinzukommen, und vor allem soll alles beim Alten bleiben. Ganz offensichtlich stören unsere Vorschläge den Oberbürgermeisterwahlkampf. Wenn hier ein Zeichen gesetzt wurde, dann dafür, dass die Würdigung des Ehrenamts und direkte Bürgerbeteiligungin auf der Agenda ganz hinten anstehen.“

Das Ehrenamt zu stärken und einen weiteren Baustein für mehr Bürgerbeteiligung zu setzen, stört die etablierten Parteien im Vorfeld des Oberbürgermeisterwahlkampfs. Zukünftig hören die Bürger also weiterhin „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ oder Besetztzeichen, wenn sie den OB für einen Besuch ihres Projektes gewinnen wollen.

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, ergänzt: „Ehrenamtler übernehmen nicht selten Aufgaben, die eigentlich auch durch die Kommunalverwaltung erfüllt werden könnten. Oft kennen sie daher das Versagen der Stadt und die Defizite der Verwaltung aus eigener Erfahrung. Die Ablehnung unseres Antrags setzt ein Zeichen für Politikverdrossenheit – das ist schade.“

Wir Piraten geben aber so schnell nicht auf und haben bei den OB-Kandidaten nachgefragt, ob sie sich beim Piratenstammtisch vorstellen.

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