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Piratenpartei macht Ernst mit direkter Demokratie

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind Kernthemen der Piratenpartei seit ihrer Gründung. Parteiintern werden Entscheidungen basisdemokratisch getroffen und mit der Plattform Liquid-Feedback können alle Piraten Vorschläge für das eigene Wahlprogramm einbringen und abstimmen.

Nun wird endlich allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich direkt politisch zu beteiligen. Dafür hat die Piratenpartei die Web-Seite OpenAntrag (www.openantrag.de) ins Leben gerufen.

Die Piratenpartei nimmt das Wort „Volksvertreter“ wörtlich und gibt mit dieser Web-Seite Menschen die Möglichkeit, ihre Ideen in ihr Parlament zu bringen. Jeder kann so ein Anliegen formulieren und an die Piratenfraktion in seinem Parlament weiterleiten. Dort wird es nach einer positiven Prüfung als Antrag ins Parlament eingebracht.

Bereits heute sind die Piratenfraktionen mehrerer Landes-, Regional-, Kreis- und Stadtparlamente auf OpenAntrag vertreten.

Nach dem Einzug in den Bundestag wird auch die Bundestagsfraktion der Piraten über diese Plattform Vorschläge entgegen nehmen und ins Parlament einbringen. Die Fraktionen in kommunalen Räten und dem Europaparlament werden dieses Vorgehen ebenfalls übernehmen.

2 Kommentare zu “Piratenpartei macht Ernst mit direkter Demokratie

  1. Jürgen Hey

    Es gibt Kommunale Parlamente die bereits Anträge von Openantrag bearbeiten und Bearbeitet haben. Das nur zur Ergänzung.

  2. Das ist eine tolle Sache. Nur bleiben Fragen.
    Was passiert wenn ein Antrag eingebracht ist und er bleibt einfach liegen?
    Die Frage komm wenn man z.B. die Anfragen nach den Öffentlichen Schlüsseln auf fragdenstaat.de verfolgt wo gerade die Bez.Reg. Köln gepatzt hat und erst nach Ablauf der Frist geantwortet hat!
    Kann ein Antrag eingebracht werden, dass alle Städte und Gemeinden PGP-Schlüssel auf den Webseiten bereitstellen?
    Ich meine, wenn PGP Schlüssel eingeführt sind, kann man den DE-Mail Mist wenigstens vergessen.
    Greetz Scotch

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