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SPD plant Prozentsperre zur Kommunalwahl

Gemeinsam mit Thomas Weijers, Bundestagskandidat und Kommunalpolitiker der Piratenpartei NRW, lehnt die Piratenpartei Köln Pläne der NRW-SPD für eine Prozenthürde zur Kommunalwahl ab und nimmt im Folgenden dazu Stellung:

„Der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, den Gewinn an Meinungsvielfalt und Freiheit in den Stadträten in NRW wieder in den Boden zu treten. Beworben wird der Schritt mit dem Versuch, so wieder mehr Menschen aktiv an die Kommunalpolitik zu binden.

Es scheint so, dass die SPD zu Recht Angst vor den vielen kleineren Ratsfraktionen oder fraktionslosen Ratsmitgliedern hat, da sie viele Missstände im verfilzten System der alteingesessenen Parteien aufbrechen und aufzeigen. Vetternwirtschaft, Steuerverschwendungen, nicht beachtete Bürgerbegehren und andere Dinge werden vor allem der Kölner SPD oft vor Augen gehalten. Nicht ohne Grund wurde die Fünf-Prozent-Hürde durch das Landesverfassungsgericht gekippt und so der Weg für mehr Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik geöffnet.

Gerade die Vielfalt an Beteiligungsformen ohne Prozenthürden vergrößert die Teilnahmebereitschaft der Bürger an der Kommunalpolitik. Eine Prozenthürde, zusammen mit den vielerorts verkleinerten Stadträten, stärkt am Ende nur die verfilzten Machtstrukturen der großen etablierten Volksparteien in den Rathäusern von Nordrhein Westfalen.“

Die Kölner Piraten gehen davon aus, dass eine Wiedereinführung der Prozenthürde in großem Maße auch dem allseits bekannten Kölner Klüngel erneut Tür und Tor öffnen wird.

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