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Bürgerhaushalt und Visualisierung des Kölner Haushaltes

Ein Anfang, aber lange nicht genug.

Auf den ersten Blick sieht es so aus,als hätte unsere Kölner Stadtverwaltung sich dem Vorschlag der Piraten im Landtag angeschlossen: Nachdem wir dort den Anfang gemacht und für mehr Transparenz und Übersicht in der Darstellung des Landeshaushaltes gesorgt haben (2),können nun auch in Köln alle interessierten Bürger in einer Visualisierung den Haushalt der Stadt(1) nachschlagen.

Kommunale Haushaltspläne waren schon immer öffentlich. Bis jetzt standen sie jedoch im besten Falle als unübersichtliche Torten- oder Balkengrafiken bzw. als PDF-Dateien zum Download zur Verfügung. Man musste schon ein ziemlicher Experte im Haushaltsrecht sein, um so einen Haushaltsplan wirklich zu verstehen. Sicherlich einer der Gründe für die unzureichende Beteiligung der Bürger am Bürgerhaushalt in den vergangenen Jahren.
Insoweit ist die neue Form der Haushaltsvisualisierung besser geeigneter, die Menschen im Rahmen eines Bürgerhaushalts an der Haushaltsplanung zu beteiligen,denn hier werden die geeigneten Basisdaten zur Verfügung gestellt, um allen Beteiligten eine abgewogene Entscheidungzu ermöglichen.

Einiges hat sich nach unserer Kritik am Kölner Bürgerhaushalt vor einem Jahr (3) jedoch leider noch immer nicht geändert:
*Warum muss es bei diesemBürgerhaushalt nur ums Sparen gehen?
*Warum diesesenge Zeitfenster bis zum 1.2.?
*Immer noch finden sich unter dem Namen „Bürgerhaushalt“ nur unverbindliche Vorschläge.

Machen wir uns klar, dass unser Kölner Bürgerhaushalt nicht wirklich über das hinausgeht, was man als „beratend“oder „vorschlagend“ bezeichnen kann!

Dabei gibt es bereits Alternativen, bei denen der Bürger tatsächlichen und direkten Einfluss auf die zur Verfügung stehenden Mittel hat. So könnte einem Bürgerhaushalt ein weiteres bindendes Budget zugeordnet werden. Ein Budget für Investitionen etwa,z.B. für Projekte im Stadtentwicklungs-, Sozial-, ÖPNV-, Umwelt- oder Kulturbereich, in das auch bundes-oder europaweite Programme der Stadt- und Infrastrukturförderung eingebunden werden könnten. Im Mittelpunkt eines solchen Haushaltes stünden dann, neben einer thematischen Ausrichtung, auch konkrete Stadtprojekte, wie z.B. Mülheim 2020, Masterplan etc., oder benachteiligte Stadtteile.

Vorbilder für eine solche Lösung gibt es in Europa u.a. in Sevilla, dem britischem Bradford und Salford oder dem polnischen Plock. Die dortigen Ansätze kommen einer echten, direkten Bürgerbeteiligung deutlich näher.
(1) http://www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/os/#pg/2012/aufwandZugegeben,
(2) https://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de/
(3) https://www.piratenpartei.koeln/2012/02/02/internet-hauptstadt-koln-im-realitatscheck/

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