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Piratenpartei Köln zum „Ölfund“ am Kalkberg

Durch Kölns Internetzeitung report-k.de und die Bürgerinitiative Kalkberg wurde die Kölner Öffentlichkeit bereits am 22. Oktober über den Fund einer Ölkontamination an der Nordwestflanke des Kalkbergs informiert. Auch der Kölner Stadt-Anzeiger hat am 30. Oktober unter der Überschrift „Umweltsünde auf dem Kalkberg“ über den Ölfund im Lokalteil berichtet. Gefunden wurde die Altlastverdachtsfläche bei einer Begehung des Kalkberges durch das Mitglied der Bürgerinitiative und Umweltfachmann der Piratenpartei Köln Tim Scheuch.

Die Piratenpartei Köln fordert die Stadt Köln und die Eigentümerin des Kalkberges, die GSE Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, nachdrücklich dazu auf, die Ölkontamination ergebnisoffen untersuchen und sanieren zu lassen.

In einer Informationsbroschüre der Stadt Köln zum Bau der Hubschrauberbasisstation, die in den Stadtteilen Kalk, Buchforst und Deutz an alle betroffenen Haushalte verteilt wurde, heißt es unter anderem: „Umweltexperten schließen eindeutig aus, dass der Kalkberg wegen einer Schadstoffbelastung abgetragen werden muss.“ Der Ölfund am Kalkberg ist nach Überzeugung der Piratenpartei Köln nicht mit den Ergebnissen aller bisherigen Altlasten-Untersuchungen in Einklang zu bringen.

Nach Auffassung der Piratenpartei Köln muss daher die Ursache der Ölkontamination erforscht werden, um die Existenz weiterer Kontaminationen bzw. Belastungsherde auszuschließen. In diesem Kontext ist zu prüfen, ob das Altöl vor Jahrzehnten tatsächlich als Bindemittel gegen Staubverwehungen am Kalkberg eingesetzt worden sein könnte.

Darüber hinaus muss nach Ansicht der Piratenpartei Köln geklärt werden, welche Mengen Öl auf der Nordwestflanke des Kalkberges ausgelaufen sind und ob das Altöl aus der bei report-k.de beschriebenen Senke in den Deponiekörper einsickern konnte. Damit das Ausmaß der Kontamination begutachtet werden kann, sind Bohrungen oder auch so genannte Rammkernsondierungen im Nahbereich der Fundstelle unumgänglich. Die Piratenpartei Köln fordert die Stadt Köln und die GSE daher dazu auf, solche Bohrungen zu veranlassen. Eine Kontamination des Grundwassers unter dem Kalkberg mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) oder anderen Schadstoffen muss ausgeschlossen werden.

Die katastrophale Haushaltslage der Stadt Köln lässt nach Ansicht der Piratenpartei keinen Spielraum für die Übernahme von Haftungs- und Kostenrisiken in Millionenhöhe. Das eigene Rechnungsprüfungsamt warnte die Stadt Köln am 28.10.2011 vor dem Kauf des Kalkbergs mit einem sehr gewichtigen Argument: „Das Risiko, welches mit dem Erwerb der Restfläche des ehemaligen Entwicklungsgebietes CFK-Gelände auf Dauer übernommen wird, ist nicht sicher kalkulierbar.“ Die Piratenpartei Köln schließt sich dieser Einschätzung an und fordert die Stadt Köln dazu auf, den Kauf der Hochdeponie Kalkberg zu unterlassen und auf den Bau der dort geplanten Hubschrauberbasisstation zu verzichten.

Mehr Info unter

Bürgerinitiative Kalkberg: http://kalkberg.kalkpost.de/

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