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Kölner Piraten melden sich ab

Die Mitglieder des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei werden sich anlässlich des OptOutDay am 20.09.2012 aus den offenen Listen der Meldebehörden austragen lassen. Die Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

„Es geht darum, ein Zeichen gegen die Weitergabe persönlicher Daten zu setzen, daher organisieren wir auch hier in Köln am 20. September den OptOutDay 2012“, so Thomas Hegenbarth, 2 Vorsitzender der Kölner Piraten. Die Kölner Piraten werden an diesem Tage neben ihrer eigenen Austragung der Daten die Bürgerinnen und Bürger vor dem Meldeamt am Laurenzplatz in der Innenstadt (nähe Rathaus) und am Vormittag vor dem Porzer Bezirksrathaus über die Datenweitergabe und die Widerrufsmöglichkeiten informieren. Thomas Hegenbarth weiter: „Wir möchten an diesem Tag gemeinsam ein Zeichen setzen und zeigen, dass OptOut im staatlichen Ablauf nichts zu suchen hat. Viele Bürger sind weder über die Weitergabe ihrer Daten an Institutionen wie Adressbuchverlage, die GEZ, Parteien oder Kirchen noch über die Widerspruchsmöglichkeit überhaupt aufgeklärt, daher möchten wir an diesem Tage darauf hinweisen und darüber informieren“

„In diesem Jahr ist der Protest besonders wichtig, aber auch besonders Erfolg versprechend, da der Bundesrat am 21. September über die Melderechtsreform beraten wird. Die Chance, dass der Gesetzgeber endlich etwas für einen grundlegenden Schutz der Meldedaten tut, ist also so groß wie schon lange nicht mehr“, ergänzt Piratin Lisa Gerlach.

Die Piratenpartei Deutschland, die den OptOutDay erstmals im Jahre 2009 ins Leben gerufen hatte, spricht sich bundesweit am 20.09.2012 gegen diese Änderung zu Lasten der Bürger aus.

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