PM-Rat

Gemeinsamer Ratsantrag: Ombudspersonen für Flüchtlinge und Koordinatorenstelle

Gemeinsame PM der beteiligten Gruppen und Fraktionen:

Neun unabhängige Anlaufstellen für Beschwerden von Flüchtlingen, eine für jeden Stadtbezirk, und eine Koordinatorenstelle beantragen Die Linke, PIRATEN und Deine Freunde in der März-Ratssitzung. Mindestens fünf Ombudspersonen sollen Frauen sein. Die Gruppe soll aus unterschiedlichen Herkunftsländern stammen und möglichst viele verschiedene Sprachkompetenzen mitbringen.

Die Linke, PIRATEN und Deine Freunde hatten bereits 2014 eine Ombudsperson gefordert und begrüßen die klare Unterstützung von Oberbürgermeisterin Reker für diese Forderung. Doch eine einzige Ombudsperson, wie sie Frau Reker jetzt installieren will, entspricht nicht mehr den aktuellen Flüchtlingszahlen, ist der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen überzeugt:

„Eine einzige Person kann sich nicht um 12.000 Geflüchtete und 130 Standorte kümmern. Die Vorstellung ist realitätsfern. Die Zweifel am Verhalten einzelner Brandschutzmitarbeiter haben gezeigt, dass jetzt gehandelt werden muss. Ombudsleute müssen die Einrichtungen – unabhängig von Stadt und Heimleitung – besuchen können, um eventuelles Fehlverhalten aufzuklären und gegebenenfalls abzustellen.“

Thor Zimmermann, für Deine Freunde im Rat, ergänzt: „Die Zahl der von uns geforderten Ombudspersonen liegt noch unter der vom Land NRW empfohlenen Richtlinie. Wenn Köln es mit Willkommenskultur und Gewaltprävention ernst meint, sollte es doch möglich sein unseren Antrag umzusetzen!“

Beschwerden und deren Lösungsansätze sollen anonymisiert dokumentiert werden. In sinnvollen Zeitabständen soll diese Dokumentation ausgewertet und dem Rat zur Verfügung gestellt werden, damit wiederkehrende Missstände identifiziert und abgeschafft werden können.

Das erläutert Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Stadtrat:

„Die letzten Wochen haben gezeigt, wie schwierig es für geflüchtete Kinder, Frauen und besonders schutzbedürftige Personen ist, Vertrauen zu fassen und Aussagen, Beschwerden oder Anzeigen gegenüber Polizei, Heimleitern, Stadt usw. zu tätigen. Die Angst ist nachvollziehbar, deshalb muss behutsam vorgegangen werden. Dafür sind Ombudspersonen da. Uns war auch wichtig, dass die gemeldeten Beschwerden und deren Abhilfe anonym dokumentiert werden, um Transparenz und Verbindlichkeit herzustellen.“

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