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Vorratsdatenspeicherung, De-Mail, No-Spy-Klausel, Google Analytics und Ratsinformationssysteme: Die Piratengruppe kapert den Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation

Am Montag tagte zum zweiten Mal der Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation der Stadt Köln. Dieser Ausschuss passt zu uns natürlich wie die Faust aufs Auge, daher haben wir eine erste Kernthemen-Offensive gestartet. (1)

Anfragen:

Kosten der Vorratsdatenspeicherung und Anzahl der Zugriffe von Ermittlungsbehörden: Zunächst einmal haben wir nach den Einführungskosten für die Umsetzung in Köln gefragt. NetCologne schätzt diese Kosten auf 200.000 bis 400.000 Euro. Bis zum Urteil des BVerfG im Jahre 2010 ergaben sich laufende Kosten von 15.000 bis 25.000 Euro. Im Jahre 2009 wurden ca.1.500 Auskunftsersuche von Ermittlungsbehörden an NetCologne gerichtet und in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils ca. 500 pro Jahr.

Thomas Hegenbarth kommentiert: „In den nächsten Wochen wird der unsägliche ‚Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag beraten. Zukünftig will die Bundesregierung, dass wochenlang anlasslos – ohne Tatverdacht – gespeichert wird, wer wann wie lange von wo aus mit wem telefoniert oder eine SMS verschickt. Wir Piraten kritisieren die Vorratsdatenspeicherung im Bund, im Land und eben auch in den Kommunen. Nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist die VDS eine Katastrophe, sie ist auch sinnlose Geld- und Zeitverschwendung. Wir Piraten werden uns weiter lautstark gegen die Einführung der Massenüberwachung mittels VDS einsetzen.

Ähnlich verhält es sich mit De-Mail. Auch hier zeigt die Antwort der Verwaltung, dass nicht alles, was gut gemeint ist, auch gut ist.“

Passbilderübertragung via De-Mail:

Kurz zusammengefasst zeigt die Antwort der Verwaltung zu De-Mail, dass auch hier hohe Kosten verursacht werden. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung Alternativen zu De-Mail anbietet. Für die Übermittlung von sensiblen Dokumenten wie Passbildern sollte die Stadt Köln aber nachrüsten.

Ratsinformationssysteme: Das langsame und kostenintensive Ratsinformationssystem bedarf einer grundlegenden Optimierung. Dazu haben wir eine umfassende Anfrage gestellt, die zur nächsten Sitzung beantwortet wird. Die Verwaltung nimmt unsere Anfrage zum Anlass, eine interne Prüfung für Verbesserungen in einem Bericht darzulegen.

Anträge:

No-Spy-Klausel: Aus Sicht der Verwaltung besteht zur Zeit keine Notwendigkeit, den Erlass des Bundesinnenministeriums auf kommunaler Ebene zu übertragen. Vielmehr verweist die Verwaltung auf aktuelle Anpassungen der Vergaberichtlinien, die verhindern sollen, dass ausländischen Unternehmen Daten von Unternehmen und Bürgern an ihre Sicherheitsbehörden weiterleiten. Auf Drängen der Piraten wird der Punkt erneut geprüft, um eine klare rechtliche Sprachregelung zu finden, die auch in der Außenwirkung unmissverständlich zeigt, dass Hilfe zur Wirtschaftsspionage in Köln nicht ohne Konsequenzen bleibt und zum Auschluss aus Vergabeverfahren führt.

Google Analytics: Die Verwaltung hat um mehr Zeit zur Prüfung gebeten. Generell gibt es viel Symphathie für den Vorschlag, in Zukunft auf Google Analytics als Auswertungstool zu verzichten und datenschutzkonforme Alternativen zu prüfen. Google Analytics steht im Verdacht, Datenabgleiche mit ausländischen Behörden durchzuführen. Jeder Besucher hinterlässt auf den städtischen Internetseiten Datenspuren, die eine persönliche Identifizierung möglich machen. Den Versicherungen von Google Analytics, dass dies nur anonymisiert stattfinde, vertrauen die Piraten nicht.

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=14695

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