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Längst überfällig und nur ein erster Schritt: Live-Stream aus dem Kölner Rat

Die Kölner Piraten fordern in ihrem aktuellen Wahlkampfprogramm neben Transparenz auch eine bürgernahe, nachvollziehbare Politik, einen echten Bürgerhaushalt sowie Onlineabstimmungen.
Im Mai 2010 bat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung, die Möglichkeit eines Live-Streamings der Kölner Ratssitzungen zu prüfen, so wie es in Bonn und Leverkusen schon längst gängige Praxis ist. Darüber wird seither, leider noch immer ohne Ergebnis, beraten.

Aufgrund der neu aufgeflammten Diskussion im Rat bieten die Kölner Piraten nun der Stadt ihr technisches Know-How an!

Durch unsere langjährige Erfahrung mit *Live-Streams* wissen wir, dass der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung gering und vor allem preiswert ist. Durch sie besteht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Wortbeiträge jederzeit und an jedem Ort ungefiltert und unkommentiert mitzuerleben. Ferner können diese auch wiederholt abgerufen werden.

Wir begreifen dieses Instrument als Chance, Nachvollziehbarkeit und barrierefreie Teilhabe in die politischen Entscheidungsprozesse der Stadt zu bringen.

Trotzdem ist ein Livestream aus unserer Sicht nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Der *Bürgerhaushalt* muss, um seinen Namen zu verdienen, von unverbindlichen Anregungen zu verbindlichen Vorschlägen reformiert werden. Wir fordern die Einführung einer echten, direkten Bürgerbeteiligung! So soll nach unseren Vorstellungen einem Bürgerhaushalt ein bindendes Budget zugeordnet werden, auf dessen Verwendung die Kölner tatsächlichen und direkten Einfluss nehmen können.

Die Kölner Piratenpartei fordert darüber hinaus die Einrichtung einer *Online-Bürgerbeteiligungsplattform* durch die Stadt Köln. Damit wird allen Kölner Bürgern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

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