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Kölner und Rhein-Sieg Piraten fordern die Veröffentlichung von zurückgehaltenen Gutachten zum Flughafen Köln/Bonn

Eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW brachte zu Tage, dass eine Vielzahl von Gutachten nicht veröffentlicht wurde.[1] Darunter befinden sich auch Gutachten zum Flughafen Köln/Bonn und die rechtliche Prüfung der Nachtflugerlaubnis.

Diese Gutachten über die NRW-Fraktion der Piratenpartei zu veröffentlichen hat die Landesregierung abgelehnt. Aus diesem Grund hat Martin Zieroth, Direktkandidat der Piratenpartei im Rhein-Sieg-Kreis, die Veröffentlichung aller Dokumente beantragt, die sich auf den Flughafen Köln/Bonn beziehen. „Wir fordern in unserem Programm schon lange mehr Transparenz in der Politik. Dieses Versteckspiel der Landesregierung zeigt wieder deutlich, warum wir Piraten in unserem Land gebraucht werden“, so Zieroth.

Der Antrag, die Gutachten über den Flughafen Köln/Bonn zu veröffentlichen, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Nach diesem Gesetz hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW und Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW einen Monat Zeit zu reagieren.

Die Kölner Piraten fordern auch in ihrem Kommunalwahlprogramm, dass alle Daten grundsätzlich als öffentlich zu gelten haben, die nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind. Daten, die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, müssen in vollem Umfang und zeitnah veröffentlicht werden.

Die Piratenpartei steht für Transparenz und ruft die Bürger auf, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. Über das Portal http://www.fragdenstaat.de ist es möglich, eine Vielzahl von Ministerien und Behörden auf das Informationsfreiheitsgesetz anzusprechen und Informationen anzufordern.

[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1996.pdf

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