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Protestkundgebung in Köln gegen Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung

Anlässlich des „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“ (International Day for Privacy, #IDP13) finden am Samstag, den 23. Februar 2013, unter anderem in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Marl und Düren Protestkundgebungen statt. [1] Gegen die Aushöhlung des Datenschutzes und die Einschränkung der Privatsphäre ruft auch die Piratenpartei NRW zur Teilnahme an den Kundgebungen auf. [2] Für Köln konnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piraten und NRW-Listenkandidat Markus Barenhoff (@alios) als Sprecher gewonnen werden. Ein weiterer Sprecher wird Mike Karst von der Hochschulgruppe der Piraten Köln sein.

Die Veranstalter des überparteilichen Aktionstages wollen aufmerksam machen auf geplante Projekte, wie zum Beispiel INDECT oder Clean IT. „Der Überwachungsstaat wird immer mehr zur Realität, alleine, weil er technisch möglich geworden ist. Beim Schutz der Privatsphäre wird sich aber entscheiden, ob die zukünftige Informationsgesellschaft eine menschenwürdige ist oder eher einem Straflager gleicht.“, kommentiert Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl, die derzeitigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung der Bürger zu verstärken und ihre Freiheitsrechte einzuschränken. [3]

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. [4]
Das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 10 und 13 den Staat zum Schutz der Privatsphäre seiner Bürger. Wenn die Regierung pauschal und ohne konkreten Anlass Bürger überwachen lässt, dann ist das eine vollkommen inakzeptable Verletzung elementarer Bürgerrechte.

Quellen:
[1] http://idp13.protestwiki.de/wiki/DE:Uebersicht_Aktionen
[2] http://www.piratenpartei.de/aktionen/idp13-schutze-deine-daten/
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Seipenbusch
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz

 

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