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Call to Action! ACTA unterschrieben – aber noch ist es nicht zu spät!

Am 26.1. wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt – auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Übersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens einzuwirken. Der offene Brief an die Bundesregierung blieb bis heute unbeantwortet.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn „Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende“ (Zitat LQDN).

Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.

Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.

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