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Hafen Godorf: SPD und CDU dürfen die Stimme der Bürger nicht missachten

Piratenpartei Köln fordert: SPD und CDU müssen den eindeutigen Wählerwillen akzeptieren, auch wenn das völlig willkürlich gesetzte Quorum nicht erreicht wurde.

Die Kölner Wählerinnen und Wähler haben im Rahmen der Bürgerbefragung zum Hafenausbau im Stadtteil Godorf ein klares Votum gefällt. Die mehr als 0,13 Millionen Einwohner dieser Stadt, die ihre Stimme abgaben, haben mit einer deutlichen Mehrheit entschieden, dass sie keinen Hafenausbau wollen. 57.307 Bürger bzw. 44,05 Prozent votierten für den Hafenausbau in Godorf, 72.787 oder 55,95 Prozent dagegen.

Der Rat der Stadt Köln wird dieses Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU missachten, weil eine willkürlich gesetzte Quorumsgrenze von 10 Prozent der Stimmen nicht erreicht wurde – mindestens 87.901 Stimmen wären nötig gewesen, um die Entscheidung der Bürger auch für den Rat verbindlich zu gestalten. Dass SPD und CDU gegen den Wählerwillen handeln werden, kritisieren die Piraten Köln ausdrücklich. Es gibt angesichts der sechsstelligen Zahl der abgegebenen Stimmen keinen Grund anzunehmen, dass das Wählervotum bei einer höheren Wahlbeteiligung grundsätzlich anders ausgefallen wäre.

SPD, CDU, die Stadt Köln sowie die HGK täten gut daran, trotz des nicht erreichten Quorums den Wählerwillen zu akzeptieren. Wenn CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka den Hafenausbaugegnern nun vorhält, dass es diesen nicht gelungen sei, ausreichend Kölnerinnen und Kölner gegen diese infrastrukturelle Maßnahme zu mobilisieren, dann kann man ihm nur Folgendes entgegen halten: Es haben sich von SPD, CDU, der Stadt Köln und der HGK trotz eines immensen Werbeaufwands eindeutig noch weniger Bürger für diese Maßnahme mobilisieren lassen.

SPD, CDU, die Stadt Köln und die HGK sollten sich vor diesem Hintergrund nicht in den Elfenbeinturm des Rathauses zurück ziehen, sondern ihre Niederlage anerkennen und die einzig richtige Konsequenz daraus ziehen: Kein Hafenausbau in Godorf!

Die Piratenpartei Köln widerspricht zudem ausdrücklich dem Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), dass die Wahlbeteiligung von rund 14,4 Prozent ein Zeichen sei, solche Entscheidungen zukünftig wieder den Gremien der Stadt zu überlassen. Die Wahlbeteiligung ist angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung hauptsächlich die linksrheinischen Stadtteile im Norden und Süden betrifft, ein Erfolg. Die Piratenpartei wird sich weiter engagiert dafür einsetzen, dass solche Bürgerbefragungen verstärkt genutzt werden und die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen signifikant verbessert wird.

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