Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort CDU

PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist. Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.  Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISC...
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das...
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Die Sperrklausel – undemokratisch, verfassungswidrig und richtig falsch für Köln

Am Freitag hat der Landtag, einzig gegen die Stimmen der Piratenfraktion, eine Sperrklausel zur Kommunalwahl ab 2020 beschlossen. Eine Verfassungsklage ist bereits durch die Landespiraten angekündigt. Begründet wird dieser Schritt mit einer angeblich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Viele Kommunen, so auch Köln, sprechen bei genauer Betrachtung jedoch eine ganz andere Sprache. Die Piraten im Rat der Stadt wollten es bereits zu Beginn des Jahres genauer wissen (1): D...
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Erklärung der Kölner Parteien zur HoGeSa-Kundgebung am 25.10.

Gemeinsame Erklärung von Piraten, SPD, CDU, FDP, Bündnis90/DieGrünen, Linken und Deine Freunde zu der geplanten HoGeSa Kundgebung: Vor einem Jahr gingen erschreckende Bilder von Gewaltexzessen der Hooligans und Neonazis von Köln um die Welt. Teile von Köln wurden von Gewalttätern und Rechtsextremisten in einen rechtsfreien Raum verwandelt. Diese beispiellosen Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Passanten und Ordnungskräfte dürfen sich nicht wiederholen. Gerade jetzt, gerade hier...
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Rückblick auf die 10. Ratssitzung: Die Kleinen ganz groß

In der letzten Ratssitzung der Stadt Köln konnten die kleineren Fraktionen und Gruppen einige ihrer Anliegen an die Ratsfrau und den Ratsmann bringen. Zwischendurch gab es auch eine Menge zu lachen, aber natürlich wurden auch sehr ernsthafte Themen besprochen. Das Wichtigste zu Beginn: Für die Opfer des Absturzes wurde eine Schweigeminute abgehalten. Da war es schon fast nebensächlich, dass wir Piraten drei Anträge in den Rat eingebracht haben. Gemeinsam mit Freunden und Linken forderten wir ...
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OB-Casting geht weiter: Reker und Benecke stellen sich den Piraten

Es ist soweit: Unser OB-Kandidaten-Grillen wird fortgesetzt. Nachdem sich am 24. Februar Jochen Ott als Kandidat der SPD und am 25. Februar Sabine Neumeyer als parteilose Kandidatin präsentiert haben, stehen nun die weiteren Termine fest: OB-Kandidat Dr. Mark Benecke (DIE PARTEI) kommt am 17. März um 20 Uhr ins Herbrands Am 26. März wird sich Frau Dr. Henriette Reker, Sozialdezernentin der Stadt Köln und unabhängige Kandidatin von CDU, FDP, Grünen und der Freien Wähler unseren Fragen stell...
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OB-Wahlkampf: Reker und Ott kommen zu den Piraten!

Die Kölner Piraten treffen am 28. Februar auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Entscheidung, ob und welchen der OB-Kandidaten sie im Wahlkampf unterstützen werden. Die offenen Fragen lauten: Treten wir mit einem eigenen Oberbürgermeisterkandidaten an, unterstützen wir eine der Bewerbungen, oder sprechen wir keine Empfehlung zur Oberbürgermeisterwahl aus? Damit wir Kölner Piraten uns im Vorfeld der Entscheidung einen Eindruck über die gesetzten Kandidaten machen können, wurden Einladung...
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Der künftige Oberbürgermeister steht für dein Projekt nicht zur Verfügung. Ehrenamt und Bürgerbeteiligung stören im Wahlkampf

In der heutigen Ratssitzung wurde unser Antrag "Hol die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister für dein Projekt" knapp abgelehnt. Bei Zustimmung von CDU, Freunden, FDP und FW scheint es so, als störe unsere Idee SPD, die Grünen und die Linken im Wahlkampf. Dabei handelte es sich um einen niederschwelligen Prüfungsantrag. Mithilfe eines mehrsprachigen Internetportals, z.B. einer virtuellen Karte, hätten alle Kölnerinnen und Kölner Projekte, Initiativen, Orte, Vereine usw. vorschlagen k...
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Übergriffe des Wachpersonals auf Flüchtlinge – Piraten bringen Licht ins Dunkel

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss über die aktuelle Situation in den Landesaufnahmen, die Aufarbeitung der Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW und den Stand der Ermittlungen gegen Sicherheitsleute und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sagt Frank Herrmann, Mitglied des Landtages der Piratenfraktion im NRW Landtag: "Langsam kommt Licht ins Dunkel, denn wir erfahren immer mehr welche Mängel, fehlende Standards und Körperverletzungen, die Schutzsuchende in NRW erleiden mussten. 68 ...
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Piraten wollen Aufklärung über das E-Scooter-Verbot der KVB…

...und die großen Parteien folgen. So könnte man meinen, denn auf die Anfrage der Piraten im Verkehrsausschuss (1) folgten einen Tag später die ähnlich lautenden Fragen in einer gemeinsamen Anfrage von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken.(2) Zum Thema: Seit Anfang des Jahres dürfen in den Bussen und Bahnen in Köln keine E-Scooter mehr transportiert werden. Viele Menschen sind allerdings auf die Hilfe von E-Scootern angewiesen und wegen des Verbotes nun auf diskriminierende Weise in ihrer Mobilit...
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