PM-Rat

Forderung nach einer Transparenzsatzung – die Stadt prüft!

Einem gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten wurde einstimmig im zuständigen Ausschuss zugestimmt.(1) Zur Resolution konnte sich die Mehrheit leider nicht durchringen, aber immerhin setzen wir Piraten gemeinsam mit den Linken nun in Köln um, was im Landtag bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde.(2)

Unsere Begründung des Antrages im Wortlaut:

Daten und Dokumente der Verwaltung für jede und jeden einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokratie. Ein ungehinderter Zugang zu Informationen fördert nicht nur die demokratische Meinungs- und Willensbildung, sondern ermöglicht erst die Kontrolle des staatlichen Handelns.

In Nordrhein-Westfalen existiert ein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Einsichtnahme in Akten – zum Teil gegen Gebühren – einräumt. In einigen anderen Bundesländern werden hingegen alle wichtigen Informationen proaktiv im Internet veröffentlicht. In den letzten Jahren fand auf vielen Ebenen ein Paradigmenwechsel statt: weg von einer Holschuld der Bürgerinnen und Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Im rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW wird die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz angekündigt. Die Koalitionäre bekennen sich in ihrem Vertrag ausdrücklich dazu, Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich auszuweiten. Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Open.NRW-Strategie mit https://open.nrw/de ein Datenportal geschaffen. Dieses steht aber insgesamt in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW hin zu einem Transparenzgesetz. Das Portal ist zurzeit nur ein freiwilliges Angebot der Landesregierung, noch fehlt es hier an Verbindlichkeit.

NRW braucht ein Transparenzgesetz, damit die in Verwaltungen vorliegenden Daten, Dokumente und Informationen möglichst einfach zugänglich und nutzbar gemacht werden, und zwar maschinenlesbar in offenen Formaten und unter freien Lizenzen. Als sehr gute Vorlage für ein NRW-Transparenzgesetz bietet sich der Gesetzentwurf des Bündnisses NRW blickt durch an. Dieses Bündnis hat auf Grundlage des eigenen Gesetzentwurfs eine Transparenzsatzung für die Kommunen in NRW entwickelt.

Denn neben der Landesebene können auch die Kommunen einen Beitrag für mehr Transparenz leisten. In Köln werden schon viele Daten, Dokumente und Informationen proaktiv angeboten, aber eine Transparenzsatzung, wie sie NRW blickt durch vorschlägt, schafft eine Grundlage dafür, dass die Informationslast umgekehrt wird. Die Transparenzsatzung garantiert, dass Informationen von Amts wegen zugänglich gemacht werden. Köln würde sich verpflichten, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen, die ja teuer und auf Kosten der Bürger erhoben wurden, in ein öffentlich einsehbares, zentrales und kostenloses Informationsregister einzupflegen, damit sie den Bürgern danach wirklich zur Verfügung stehen.

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=55181&voselect=13888
(2) https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/transparenzgesetz-fur-nrw-hat-erste-hurde-genommen/

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