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Appell an die Bundesregierung

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt ausdrücklich den schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert, der in
einem Appell [1] die Bundesregierung auffordert, Edward Snowden zu schützen.

Wenn selbst ein ehemaliger amerikanischer Präsident „derzeit keine funktionierende Demokratie“ in den USA mehr sieht[2], dann ist
mehr als genügend Grund gegeben, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Misst Frau Merkel mit zweierlei Maß? Erst in jüngster Zeit hat es sich die Bundesregierung nicht nehmen lassen, Russland und China gegenüber in Fragen der Menschenrechte bzw. der Rechtsstaatlichkeit Bedenken zu äußern. Frau Merkel muss es sich aufgrund ihrer momentanen Haltung gefallen lassen, diesbezüglich auf eine Ebene mit diesen Staaten gestellt zu werden. Denn was wäre, wenn Edward Snowden ein Chinese oder ein Russe gewesen wäre?

Ob Asyl vor politischer Verfolgung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen – das ist das Mindeste, was diese Regierung jetzt für Edward Snowden tun muss. Unabhängig von einer vollständigen, öffentlichen Aufklärung dessen, was der Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht hat. Es geht hier darum, Mut zur Demokratie zu belohnen, anstatt verschämt wegzuschauen.

[1] http://www.golem.de/news/thilo-weichert-warum-die-nsa-mit-prism-illegal-handelt-1307-100473.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/unterstuetzung-fuer-prism-enthueller-ex-praesident-carter-nimmt-snowden-in-schutz-1.1723726

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