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JMStV wird abgelehnt. Piratenpartei Köln begrüßt Entscheidung

Die Piratenpartei Köln begrüßt die angekündigte Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von der Piratenpartei seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei können die Politiker am 16.12. nun den Weg endgültig frei machen, zusammen mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne die freiheitliche Struktur des Netzes anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

„Wir freuen uns, dass im Düsseldorfer Landtag die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV offensichtlich doch noch ernst genommen wurden“, resümiert Daniel Schwerd, Vorsitzender der Piratenpartei Köln. „Die bisherige Fassung des JMStV hätte in Sachen Jugendschutz keine Verbesserung gebracht, im Gegenteil: Ironischerweise wäre zum Beispiel den Anbietern jugendgefährdender Inhalte das Leben vereinfacht worden. Stattdessen hätten sich vor allem private Blog- und Webseitenbetreiber enorm vergrößerten Haftungs- und Abmahnrisiken gegenüber gesehen“, sagt Babak Tubis, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Köln.

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der Piratenpartei Köln die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Diese haben der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piratenpartei Köln haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor „Machtspielereien“ einzelner Personen.

Die Netz- und Medienpolitik ist insbesondere für die Piratenpartei Köln ein wichtiges politisches Betätigungsfeld. Der Großraum Köln gehört zu den größten Standorten von Firmen aus der Medienbranche sowie dem IT- und Internetumfeld Deutschlands.

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