Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Daten

Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang werden durch Messungen der wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1) In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit ...
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Piraten wirken! KVB muss zukünftig kaputte Aufzüge und Rolltreppen im Netz veröffentlichen.

Einstimmung angenommen wurde unser Antrag, der genau dieses forderte. (1) Seit längerem wird der Zustand der Aufzugs- und Liftanlagen an Kölner Haltestellen bemängelt. Zu diesem Thema haben uns daher auch viele Bürgeranfragen erreicht. Den jüngsten Vorschlag, aktuelle Betriebszustände von Aufzügen und Rolltreppen zu erfassen, bei „Offene Daten Köln“ oder einer vergleichbaren Plattform zu veröffentlichen und aktuell zu halten, haben wir daher aufgenommen und die anderen Parteien überzeugt. Tho...
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Piraten wirken für den Datenschutz der Stadt Köln: Piwik kommt, Google Analytics geht.

Google Analytics steht im Verdacht, Datenabgleiche mit ausländischen Behörden durchzuführen. Jeder Besucher hinterlässt auf den städtischen Internetseiten Datenspuren, die eine persönliche Identifizierung möglich machen. Den Versicherungen von Google Analytics, dass dies nur anonymisiert stattfinde, vertrauen die Piraten nicht und ganz offensichtlich folgt nun auch die Stadt Köln unseren Bedenken. Am 08. Juni 2015 stellten die Kölner Piraten den Antrag "Kein Google Analytics mehr auf den Homepag...
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2015 unser erstes komplettes Jahr im Stadtrat

Wir hoffen, dass ihr eine erholsame Weihnachtszeit hattet. Vielen Dank für eure Unterstützung im letzten Jahr. So langsam fühlen wir uns nicht mehr wie Neuankömmlinge in der Kölner Kommunalpolitik, sondern wie alte Hasen ;) Wir haben ein bisschen zusammengefasst, was wir so im Rat machen und warum. Viel Spaß beim Lesen! Alles Gute für euch im neuen Jahr! Eure Piratengruppe Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im B...
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Forderung nach einer Transparenzsatzung – die Stadt prüft!

Einem gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten wurde einstimmig im zuständigen Ausschuss zugestimmt.(1) Zur Resolution konnte sich die Mehrheit leider nicht durchringen, aber immerhin setzen wir Piraten gemeinsam mit den Linken nun in Köln um, was im Landtag bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde.(2) Unsere Begründung des Antrages im Wortlaut: Daten und Dokumente der Verwaltung für jede und jeden einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokra...
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Mehr Bürgerbeteiligung braucht besseren Informationsfluss

LINKE und Piraten fordern Transparenzregeln für Stadt und Land Staatliches Handeln muss für die Kölner transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Deshalb stellt DIE LINKE und die Piraten zur Ratssitzung am 12. November einen Resolutionsantrag (1) für eine Transparenzregelung. Die Möglichkeiten zur Einführung einer Transparenzsatzung für Köln sollen geprüft werden. Gleichzeitig soll sich die Stadt im Land für die Einführung eines Transparenzgesetzes stark machen. In Köln werden schon v...
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Dauerüberwachung und Verschwendung: Die Vorratsdatenspeicherung kostet unsere Privatsphäre und NetCologne 200.000 bis 400.000 Euro

Heute wurde das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" mit genau 404 Stimmen im Bundestag durchgewunken. Zukünftig wird anlasslos gespeichert, wer wann wie lange von wo aus mit wem telefoniert oder eine SMS verschickt, und zwar ohne Tatverdacht! Nun wurde auch noch bekannt, dass die Inhalte von SMS-Textnachrichten von den Behörden mitgefangen werden, weil ein technisches Problem noch nicht behoben wurde. Bereits im Juni hatten wir angefra...
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Orangener September im Rat der Stadt Köln: Piraten immer eine Nasenlänge voraus!

"Zettelgate" Im letzten September überschlugen sich die Ereignisse in Köln. So kam es Anfang des Monats zum sogenannten "Zettelgate", mit dem Köln bundesweite Schlagzeilen fabrizierte und es sogar in die 20-Uhr-Nachrichten der Tagesschau schaffte: Der Wahlzettel für die Oberbürgermeister-Wahl, die ursprünglich zeitgleich mit vielen anderen OB-Wahlen in NRW am 13. September stattfinden sollte, wies Formfehler auf. Die Namen der Parteien waren sehr viel größer abgedruckt als die Namen der Kandi...
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Köln bekommt eine No-Spy-Klausel, nennt sie aber nicht so!

Im März dieses Jahres haben wir die Einführung einer No-Spy-Klausel in Köln gefordert.(1) Wir wollten, dass Köln mindestens dieselben Konsequenzen aus der Aufdeckung der allumfassenden Spionage von NSA und Co. wie der Bund zieht. Dieser hatte letztes Jahr seine Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. In einer ersten Antwort wurden wir vertröstet.(2) Die Stadtverwaltung wollte keine abschließende Beurteilung vornehmen und schlug zunä...
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Potenzialanalyse verunsichert Schüler und Eltern – Schulausschuss will jetzt nachbessern

Aktuell finden in den Kölner Schulen im Rahmen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss, Übergang Schule - Beruf NRW" die Potentialanalysen statt. Ziel ist es, den Achtklässlern Rückmeldung über ihre Kompetenzen zu geben. Dazu werden die Schülerinnen und Schüler ganztägig beobachtet. Es werden Berufsinteressen- und Konzentrationstests durchgeführt. Die Schüler sollen sich selbst vorstellen, ihre Persönlichkeit einschätzen, Teamaufgaben lösen und in der Gruppe diskutieren. Danach finde...
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