Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.08.2017 will das Ordnungsamt das Verfahren „Section Control“ (Abschnittskontrolle) an zwei Streckenabschnitten (Rheinufertunnel und  Herkulestunnel am Ende der A 57) in Köln testen. Section Control soll der Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr dienen: Alle Fahrzeuge werden beim Ein- und Austritt eines betimmten Abschnittes erfasst. Das ermöglicht die Messung ihrer Geschwindigkeit über die gesamte Strecke. Datenschutzrechtlich ist die Methode ein No-Go! ...
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Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Heute hat der Hauptausschuss des Kölner Rates unserem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (1) mit kleinen Änderungen zugestimmt. (2) Dass wir einen Kölner Appell für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gemeinsam mit Jamaika erreichen konnten, zeigt, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politikern wissen, dass es in Afghanistan nirgendwo sicher ist. Auch das UNHCR machte in Berichten zur Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder deutl...
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Ehe für alle unbürokratisch umsetzen

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Die Stadt Köln sollte sich darauf vorbereiten, dass viele ihre eingetragene Lebenspartnerschaften in eine Ehe umwandeln wollen. Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, dazu: „Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem Standesbeamten. Die Stadt Köln muss sich schnell vorbereiten, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Die Umsetzung sollte so unbürokratisch wie...
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Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt. Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir: 1. Fahrscheinloser Tag für Köln Mit...
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Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Geräte sind da und werden am kommenden Montagabend zusammengebaut! Seit April konnte man sich bei den Kölner Piraten um Feinstaubmessgeräte bewerben.(1) Die Nachfrage ist größer als angenommen und weitere Geräte sind in Planung. Die ersten sieben werden an die "Feinstaub-Aktivisten" in Kürze übergeben. Für weitere Infos oder wer dabei sein möchte, meldet sich bei den unten genannten Kontaktdaten. (1) Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte Die Stadt Köl...
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.  Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den...
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Kölner PIRATEN stellen sich quer!

Die Piratenpartei steht für die Teilhabe aller an unserer Gesellschaft. Herkunft, Geschlecht, Beruf und soziale Stellung dürfen im gegenseitigen Miteinander keine Rolle spielen. Dazu unsere Parteivorsitzende, Aki Alexandra Nofftz: „Zu dem Parteitag der rückwärtsgerichteten, rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in Köln beziehen wir klar Stellung, indem die PIRATEN zwei der Gegendemonstrationen offiziell unterstützen. Auch werden PIRATEN an weiteren Gegendemonstrationen teilnehmen u...
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Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang werden durch Messungen der wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1) In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit ...
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Debatte um Rheinboulevard: Statt die Ordnungskeule zu schwingen, braucht es ein Gesamtkonzept

Anlässlich der Debatte um die massiven Ordnungsprobleme am Rheinboulevard schlägt Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln vor, dass die Stadt ein Gesamtkonzept entwickelt, das sich am Konzept für den Brüsseler Platz orientiert. „Wir brauchen nicht mehr „Law and Order op Kölsch“ - weder rund um den Dom, noch am Rheinboulevard. Die Entscheidung mit dem Rheinboulevard, den Kölnerinnen und Kölnern einen Panoramablick auf den Dom und die linke Rheinseite zu ermöglichen, war r...
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Familien unterbringen – Piraten fordern Bürokratieabbau

Die staatliche Inobhutnahme und Fürsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird den Staat in diesem Jahr 3,95 Milliarden Euro kosten. Der Tagessatz pro Flüchtling beträgt gegenwärtig 175 Euro – weil die meisten Minderjährigen immer noch vorzugsweise in speziellen Unterkünften mit einem hohen Personalschlüssel an Fachkräften untergebracht und betreut werden. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft in Deutschland, gerade was unbegleitete Minderjährige angeht, hoch. Viele ganz normale Familien ...
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