Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Verwaltung

Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt. Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir: 1. Fahrscheinloser Tag für Köln Mit...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll

In Köln landen täglich fast 100.000 „Coffee to go“-Pappbecher nach einmaligem Verbrauch auf dem Müll. Wir Piraten schlugen dem Ausschuss für Umwelt und Grün in einem Antrag daher vor, ein Kaffeebecher-Mehrwegsystem in Köln einzuführen. Unsere Idee wurde heute im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Vom Dezernenten über die Verwaltungsmitglieder bis hin zu den anderen Ratsmitgliedern wurde die Initiative durch die Bank gelobt. In den nächsten Wochen wird es Gespräche der AWB und der Verwaltu...
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Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, E-Sport in der Bildung und vieles mehr…

Die Ferien sind vorbei und Arbeit steht auf dem Programm der Ratsgruppe. Beantwortung der Anträge und Anfragen der Piraten im Rat der Stadt Köln zu Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, Gefahr durch Granulate auf Kölner Kunstrasenplätzen und E-Sport/Gamification in der Bildung 1. Transparenzsatzung für Köln: Im Dezember 2015 wurde dem gemeinsamen Prüfantrag von Piraten und Linken zugestimmt. Jetzt wurde per Mitteilung der zuständige Ausschuss AVR informiert, dass eine solche Transparenzsatzung...
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Immer mehr „Law-and-Order op Kölsch“. Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen!

Immer mehr "Law-and-Order op Kölsch". Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen! Die Stadt Köln hat eine Bilanz ihrer Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gezogen. Auffällig ist dabei, dass die Stadt und ihre Partner – die Abfallwirtschaftsbetrieben, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, die Deutsche Bahn, die Polizei Köln, die Staatsanwaltschaft Köln und viele weitere Unternehmen und Institutionen nur auf Reinigung, Strafverfolgung, Aufklärung, Prävention u...
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Macht unsere Idee „Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer“ nun endlich Schule?

Im letzten September haben wir mit einer Anfrage (1) die Idee rund um den Grünen Pfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Kölner Rat eingebracht. So ziemlich alle anderen Gruppen und Fraktionen sowie die Verwaltung fanden unseren Vorschlag super. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (2) wurde im Oktober 2015 beschlossen, dass sich die Stadt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nord...
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KVB vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternac...
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Ausschreibung eines Praktikumsplatzes

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln schreibt zum 15.09.2016 eine Praktikumsstelle im Kölner Ratsbüro aus. Deine Tätigkeit umfasst Büro- und Rechercheaufgaben für die Gruppe, Unterstützung in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Korrespondenz mit Bürgern, Verwaltung und anderen Fraktionen. Darüber hinaus bist Du Ansprechpartner für die Anliegen von Bürgern und Interessengruppen sowie Schnittstelle zur Piratengruppe. Wir bieten ein interessantes und dynamisches Praktikum im Rathau...
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Piraten wollen eine Digitale Agenda, und zwar als Teil der neuen Bürgerbeteiligung

Im Rat wurde unser Antrag „Die digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung“ in den AVR und Hauptausschuss überwiesen.(1) Die anderen Ratsmitglieder wollen erst einmal in den Fachausschüssen dazu intensiver beraten. In unserem Antrag fordern wir die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda Köln" mithilfe einer Online-Bürgerbeteiligung, angelehnt an die Entwicklung der Digitalen Agenda Wien. Wien ist ein weltweiter Vorreiter in Sachen O...
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Piraten wirken: Ein kleiner Schritt für den fahrscheinlosen ÖPNV, aber ein großer für die Stadt Köln

In der Ratssitzung am Dienstag sind viele innovative und unterstützenswerte Anliegen zum Zug gekommen. Auch unsere Ideen für einen fahrscheinlosen Tag und kostenloses WLAN in den Bahnen der KVB haben die anderen Gruppen und Fraktionen überzeugt. Die Stadtverwaltung wurde heute beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen ein fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein eventuelles Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären. Die Vorteile lagen auf der Hand: 1. Überr...
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