Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Sicherheit

Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt. Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir: 1. Fahrscheinloser Tag für Köln Mit...
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.  Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Piraten im Rat kritisieren städtisches Schutzkonzept zu Silvester – Konzept schützt Dom, nicht Frauen

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat jüngst der Kölner Oberbürgermeisterin einige kritische Nachfragen zum Schutzkonzept für die Silvesternacht 2016/17 gestellt (1) und eine Antwort (2) erhalten, die zeigt, dass es der Stadt Köln nicht ernsthaft um das Problem der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht, sondern in der Hauptsache um den Schutz des Images der Stadt Köln. Stadt und Polizei haben im Zuge eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für die Silvesternacht Beamte und privat...
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KVB vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternac...
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Piraten wollen eine Digitale Agenda, und zwar als Teil der neuen Bürgerbeteiligung

Im Rat wurde unser Antrag „Die digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung“ in den AVR und Hauptausschuss überwiesen.(1) Die anderen Ratsmitglieder wollen erst einmal in den Fachausschüssen dazu intensiver beraten. In unserem Antrag fordern wir die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda Köln" mithilfe einer Online-Bürgerbeteiligung, angelehnt an die Entwicklung der Digitalen Agenda Wien. Wien ist ein weltweiter Vorreiter in Sachen O...
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Köln bekommt 48 zusätzliche Kameras: Placebos und Märchen statt echter Sicherheit!

Am Montag stellte der Kölner Polizeipräsident, Jürgen Mathies, das Konzept "Sicherheit in Köln“ vor. Im Großen und Ganzen beschränken sich die Vorschläge der Landesregierung und der Polizei aber nur auf einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Köln ist allerdings schon zugepflastert mit Videoüberwachung. Was diese bringt, kann keiner sagen, denn eine Evaluation über die Wirksamkeit von bereits bestehenden Installationen gibt es einfach nicht. Zwischen der Christophstraße und dem Rudolfplat...
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1. Kleine Sicherheitskonferenz der Piraten im Rat der Stadt Köln

Die Piratengruppe lädt am kommenden Freitag zu einer Sicherheitskonferenz mit IT-Experten ein. Die Konferenz soll veranschaulichen, wie leicht IT-Angriffe auf die Stadt sowie Unternehmen möglich sind und wie sich das verhindern lässt. Weiterhin wollen wir auch über den geplanten Ausbau der Videoüberwachung in Köln sprechen. Diskutieren werden wir mit folgenden Experten: T. M., IT-Sicherheitsexperte und Mitglied im AK Vorrat, kennt sich mit den Löchern in der kommunalen IT-Infrastruktur aus. ...
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Keine Videoüberwachung auf den Ringen! Sie verhindert keine Straftaten, sondern filmt sie nur!

Der KStA berichtet, dass Innenminister Jäger die Kölner Ringe mit einer dauerhaften Videoüberwachung ausstatten will. Damit soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, obwohl in Köln schon fast überall Kameras betrieben werden. Alleine die KVB filmt uns mit insgesamt 1.472 Kameras in Stadtbahnen und 708 Kameras in Bussen sowie 319 stationäre Kameras an ober- und unterirdischen Stadtbahnhaltestellen ab. Das sind 2.500 Kameras, und zwar ohne die an Bushaltestellen! Die privaten Videoüberwachungskamer...
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Trägt Videoüberwachung am Kölner Hauptbahnhof eine Mitschuld an den Vorfällen?

Die sexistischen und kriminellen Übergriffe am Neujahrswechsel im Bereich des Kölner Hauptbahnhofes gegen Frauen sind unerträglich. Das Schlimme daran, sie waren vermeidbar, wenn Personaleinsparungen zugunsten von trügerischer Videoüberwachung eine Rolle gespielt haben sollte. Der gesamte Bereich in und um den Kölner Hauptbanhnhof sowie die Vorplätze im Bereich Breslauer Platz und Dom werden durch Videokameras der DB auf ihren Flächen überwacht. Schon seit Jahren wird dieses Instrument mit de...
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