Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Regierung

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten, das Bundeskabinett hat am 01.12.15 beschlossen, bis zu 1.200 deutsche Soldaten in den Krieg in Syrien zu entsenden. Als völkerrechtliche Grundlage wird dabei insbesondere das in der UN-Charta garantierte Recht auf kollektive Selbstverteidigung genannt, in Verbindung mit der im EU-Vertrag definierten Beistandspflicht, die nun offenbar die Bundesrepublik zur militärischen Unterstützung Frankreichs in Syrien verpflichten soll. Willy Brandt wird folgender S...
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Dauerüberwachung und Verschwendung: Die Vorratsdatenspeicherung kostet unsere Privatsphäre und NetCologne 200.000 bis 400.000 Euro

Heute wurde das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" mit genau 404 Stimmen im Bundestag durchgewunken. Zukünftig wird anlasslos gespeichert, wer wann wie lange von wo aus mit wem telefoniert oder eine SMS verschickt, und zwar ohne Tatverdacht! Nun wurde auch noch bekannt, dass die Inhalte von SMS-Textnachrichten von den Behörden mitgefangen werden, weil ein technisches Problem noch nicht behoben wurde. Bereits im Juni hatten wir angefra...
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Kleine Anfragen

Aus Daniels Blog zu seiner Arbeit: http://www.daniel-schwerd.de/glaeserner-mdl/kleine-anfragen/ Kleine Anfragen sind das schärfste Schwert des Abgeordneten der Opposition. Durch sie kann jeder Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung NRW verlangen. Die Kleine Anfrage wird schriftlich eingereicht und darf sich nur auf einen eng eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Sie darf bis zu fünf konkrete Fragestellungen umfassen, die Kombination mehrerer Fragen ist unzulässig. Die Landesregierung m...
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Piratenbus liefert Datenauskunftsersuchen am 26. August an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Chorweiler aus

Seit Anfang Juni wird darüber spekuliert, welche privaten Daten Geheimdienste ausspionieren und wer was wo speichert. Regierung und Opposition beschäftigen sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, anstatt hier Aufklärung für die Menschen zu leisten. Dabei hat jede/r das Recht, auch von Geheimdiensten Auskunft über die dort zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen. Die Kölner Piraten haben in den letzten Tagen viele Anträge auf Selbstauskunft von besorgten Bürgerinnen und Bürge...
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Appell an die Bundesregierung

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt ausdrücklich den schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert, der in einem Appell [1] die Bundesregierung auffordert, Edward Snowden zu schützen. Wenn selbst ein ehemaliger amerikanischer Präsident "derzeit keine funktionierende Demokratie" in den USA mehr sieht[2], dann ist mehr als genügend Grund gegeben, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Misst Frau Merkel mit zweierlei Maß? Erst in jüngster Zeit hat es sich die Bundesregierung nicht ...
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Prism, Tempora und co.

Wir sind bestürzt und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert w...
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Protestkundgebung in Köln gegen Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung

Anlässlich des „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“ (International Day for Privacy, #IDP13) finden am Samstag, den 23. Februar 2013, unter anderem in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Marl und Düren Protestkundgebungen statt. [1] Gegen die Aushöhlung des Datenschutzes und die Einschränkung der Privatsphäre ruft auch die Piratenpartei NRW zur Teilnahme an den Kundgebungen auf. [2] Für Köln konnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piraten und NRW-Listenkandidat Markus Baren...
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Piraten kritisieren den Einsatz von V-Leuten in der Fußballszene

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball. Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinba...
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Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, den 15. Oktober wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Piratenpartei KV-Köln unterstützt den Bundesweiten Aufruf, am Samstag vor der Anhörung, also am 13.10., dezentral Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu veranstalten. Vorratsdatenspeicherung – das ist die verdachtsunabhängige und anlasslose Erfassung und Speicherung der Verbindungsdaten aller Menschen in Deutsch...
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Piraten setzen sich erfolgreich für Erhalt der Jahnwiesen ein

Die denkmalgeschützten Jahnwiesen, ein öffentliches Eldorado der Freizeitkicker und des Breitensports, sollen überbaut werden, um einem Leistungszentrum des DFB Platz zu schaffen? Dieser Vorschlag von OB Rothers löste in diesem Frühjahr Empörung in der Kölner Bevölkerung aus. Bürgerinitiativen sammelten zigtausend Unterschriften. Die Kölner Piraten unterstützten die Proteste im Web und halfen außerdem bei der Kundgebung im Juni, bei der über 500 Teilnehmer eine Menschenkette rund um die Jahnwie...
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