Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Politik

Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.  Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den...
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PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist. Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.  Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISC...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Infos aus dem Rat jetzt auch in bunt!

Unser Ratsmitglied Thomas berichtet seit einigen Wochen zusätzlich mit Videos zu aktuellen Themen der Kölner Politik und Ratsarbeit. Hier wird kein Hochglanzprodukt erstellt. Es wird direkt, improvisiert, ungeschminkt, subjektiv mit etwas Humor und ungeschnitten in einer Länge von wenigen Minuten informiert. Wir werden auch in Zukunft Gäste stärker mit einbinden. Lasst euch einfach mal überraschen und schaut öfter mal in den Kanal hinein. Hier findet ihr alle Themen der letzten Wochen zu Vide...
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Immer mehr „Law-and-Order op Kölsch“. Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen!

Immer mehr "Law-and-Order op Kölsch". Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen! Die Stadt Köln hat eine Bilanz ihrer Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gezogen. Auffällig ist dabei, dass die Stadt und ihre Partner – die Abfallwirtschaftsbetrieben, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, die Deutsche Bahn, die Polizei Köln, die Staatsanwaltschaft Köln und viele weitere Unternehmen und Institutionen nur auf Reinigung, Strafverfolgung, Aufklärung, Prävention u...
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Wer Ego-Shooter zockt, ist kein potenzieller Amokläufer! Die Piraten veranstalten einen Gametreff rund um die Gamescom

Kurz nach dem schrecklichen Attentat in München wurden von seiten vieler Politiker wieder einmal populistische Forderungen aufgestellt: Ego-Shooter, Gewaltvideos, Medien und das Internet seien schuld. Bekannte Politiker und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedienen sich dieser jahrzehntealten – und von Wissenschaftlern zu Recht kritisierten – Erklärungsmuster, die in Fällen jugendlicher Amokläufer gerne reflexartig angeführt werden. Das war nach den verheerenden Attentaten in Erfurt, E...
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Keine Videoüberwachung auf den Ringen! Sie verhindert keine Straftaten, sondern filmt sie nur!

Der KStA berichtet, dass Innenminister Jäger die Kölner Ringe mit einer dauerhaften Videoüberwachung ausstatten will. Damit soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, obwohl in Köln schon fast überall Kameras betrieben werden. Alleine die KVB filmt uns mit insgesamt 1.472 Kameras in Stadtbahnen und 708 Kameras in Bussen sowie 319 stationäre Kameras an ober- und unterirdischen Stadtbahnhaltestellen ab. Das sind 2.500 Kameras, und zwar ohne die an Bushaltestellen! Die privaten Videoüberwachungskamer...
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Piraten wirken: Der Sozialausschuss beschließt besseren Schutz für Flüchtlingsfrauen, -mädchen und LSBTI-Personen in Unterkünften.

Im Oktober 2015 fragten wir Piraten im Rat nach Schutzmaßnahmen für alleinreisende weibliche Flüchtlinge in den Kölner Gemeinschaftsunterkünften und nach Erkenntnissen über Straftaten gegen Frauen, Mädchen, Kinder, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung in Kölner Flüchtlingsheimen. Die Stadtverwaltung informierte uns in der Antwort vom November 2015 über Vorfälle häuslicher Gewalt (1). Erst Anfang Januar musste in der Presse schließlich eingeräumt werden, dass es leider auch zu sexuellen Üb...
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2015 unser erstes komplettes Jahr im Stadtrat

Wir hoffen, dass ihr eine erholsame Weihnachtszeit hattet. Vielen Dank für eure Unterstützung im letzten Jahr. So langsam fühlen wir uns nicht mehr wie Neuankömmlinge in der Kölner Kommunalpolitik, sondern wie alte Hasen ;) Wir haben ein bisschen zusammengefasst, was wir so im Rat machen und warum. Viel Spaß beim Lesen! Alles Gute für euch im neuen Jahr! Eure Piratengruppe Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im B...
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Wir laden zur ersten Helferkonferenz der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Die Bereitschaft, ehrenamtlich die Flüchtlingshilfe zu unterstützen, ist groß. In Köln engagieren sich viele Menschen in den Unterkünften, an der Drehscheibe, in Sprachräumen usw. Ohne diese Unterstützung wäre es kaum möglich, die vielen Ankommenden willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start zu ermöglichen. Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, erklärt das Anliegen der Piratengruppe: "Mit unserer Helferkonferenz wollen wir uns zunächst einmal für die tatkräftige Hilfe bedanken. Uns ist es e...
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