Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort NRW

Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang werden durch Messungen der wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1) In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit ...
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Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Kölner und der Leverkusener Flüchtlingsrat [1] eine Information der NRW-Polizei scharf kritisiert. In der Information wandte sich die Polizei an die Betreiber von Landesunterkünften, und teilte mir, dass sie den Besuch von Karnevalsveranstaltungen durch Flüchtlinge „eher kritisch“ sehe. Weiter kündigt die Polizei im Schreiben verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen zu Karneval an, die die Flüchtlinge „kritiklos über sich ergehen lassen“ solle...
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PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist. Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.  Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISC...
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das...
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Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

Am vergangenen Wochenende fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der Kölner Piraten statt. Die „neuen“ Gesichter sind bekannt: Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff. Als Schatzmeisterin wurde Manuela Langer erneut bestätigt. Zum Beisitz wurde Harald Paul wiedergewählt. „Neu“ dabei ist Ratsfrau Lisa Gerlach und stärkt damit die Verbindung zum Kölner Stadtrat. Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz: „Vor u...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln: Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln haben für die Menschen in Deutschland und ganz besonders auch in Köln selber vieles verändert. Simone Brand ist für die Piratenfraktion im Landtag NRW integrationspolitische Sprecherin und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015. Am nächsten Montag wird sie bei der Piratengruppe im Rat der Stadt in Köln einen Vortrag zu den Erkenntnissen des Untersuchungsauss...
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Wer Ego-Shooter zockt, ist kein potenzieller Amokläufer! Die Piraten veranstalten einen Gametreff rund um die Gamescom

Kurz nach dem schrecklichen Attentat in München wurden von seiten vieler Politiker wieder einmal populistische Forderungen aufgestellt: Ego-Shooter, Gewaltvideos, Medien und das Internet seien schuld. Bekannte Politiker und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedienen sich dieser jahrzehntealten – und von Wissenschaftlern zu Recht kritisierten – Erklärungsmuster, die in Fällen jugendlicher Amokläufer gerne reflexartig angeführt werden. Das war nach den verheerenden Attentaten in Erfurt, E...
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KVB vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternac...
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OFFENER BRIEF an Frau OB Henriette Reker – Beleuchtung der Stadt in Regenbogenfarben anlässlich des CSD 2016

Beleuchtung der Stadt in Regenbogenfarben  anlässlich des CSD 2016 vom 1. - 3. Juli 2016 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten um Anfrage der Stadt Köln z. B. bei der Rheinenergie, ob sie eine Möglichkeit sieht, einige prädestinierte Gebäude der Stadt, z.B. die Deutzer Brücke, die Hohenzollernbrücke oder den LVR-Tower, anlässlich des CSD 2016 in Regenbogenfarben zu beleuchten und die Kosten dafür zu übernehmen. Zeitpunkt und Dauer der Beleuchtung liegen im Ermesse...
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