Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Landtag

Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln: Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln haben für die Menschen in Deutschland und ganz besonders auch in Köln selber vieles verändert. Simone Brand ist für die Piratenfraktion im Landtag NRW integrationspolitische Sprecherin und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015. Am nächsten Montag wird sie bei der Piratengruppe im Rat der Stadt in Köln einen Vortrag zu den Erkenntnissen des Untersuchungsauss...
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KVB vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternac...
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Die Sperrklausel – undemokratisch, verfassungswidrig und richtig falsch für Köln

Am Freitag hat der Landtag, einzig gegen die Stimmen der Piratenfraktion, eine Sperrklausel zur Kommunalwahl ab 2020 beschlossen. Eine Verfassungsklage ist bereits durch die Landespiraten angekündigt. Begründet wird dieser Schritt mit einer angeblich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Viele Kommunen, so auch Köln, sprechen bei genauer Betrachtung jedoch eine ganz andere Sprache. Die Piraten im Rat der Stadt wollten es bereits zu Beginn des Jahres genauer wissen (1): D...
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Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön

Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein gesetzwidriges Verhalten nicht sein. Das sollten Polizeibeamte in NRW wissen. Dass die Polizei es nicht schafft, sich an das Polizeigesetz zu halten, ist schon ein starkes Stück. Minister Jäger muss umgehend sicherste...
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„Hanfpirat“ beim Kölner Stammtisch

Am heutigem Montag den 22. Februar 2016 ist der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla zu Gast beim Stammtisch der Piraten in Köln. Lamla ist vor allem als "Hanfpirat" in der Szene bekannt geworden. Unter anderem stellte er 2014 einen Antrag auf Legalisierung von Cannabis im nordrhein-westfälischen Landesparlament. Durch ihn landete das Thema "Cannabis" sehr oft auf den Tagesordnungen des Landtags. Zuletzt forderte er ein landesweites Coffeeshop-Modell-Projekt in NRW. Auch engagiert sich stark i...
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Forderung nach einer Transparenzsatzung – die Stadt prüft!

Einem gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten wurde einstimmig im zuständigen Ausschuss zugestimmt.(1) Zur Resolution konnte sich die Mehrheit leider nicht durchringen, aber immerhin setzen wir Piraten gemeinsam mit den Linken nun in Köln um, was im Landtag bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde.(2) Unsere Begründung des Antrages im Wortlaut: Daten und Dokumente der Verwaltung für jede und jeden einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokra...
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Besuch des Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion der Piraten in Köln

Am Montag, den 28.09. bekommt der öffentliche Stammtisch der Kölner Piraten Besuch aus Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion, möchte mit Piraten und Kölner Bürgern über aktuelle Themen sprechen. Babak Tubis, Vorsitzender der Kölner Piraten erklärt: "Michele war lange Jahre Landesvorsitzender der NRW-Piraten, bevor er 2012 in den Landtag gewählt wurde. Gut gefällt mir, dass ein Dialog mit ihm immer informativ und auf Augenhöhe passiert. Auch dieses ...
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Zeltstadt in Köln-Chorweiler: Beklemmend und deprimierend!

Ab Samstag werden ca. 900 Flüchtlinge auf einem engen Gelände in Köln-Chorweiler in Zelten untergebracht. Die Bezirksregierung Köln hatte Politiker und Politikerinnen sowie verschiedene Initiativen heute dazu eingeladen, sich ein Bild von der noch unbewohnten Zeltstadt zu machen. Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, hat den Termin wahrgenommen und schildert seine Eindrücke: "Es war ziemlich beklemmend und deprimierend. Solche Anlagen kannte ich bisher nur aus d...
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Gamescom 2015: Piraten spielen mit

Vom 05.-09. August 2015 öffnet in Köln die - GamesCom -, die weltgrößte Messe für interaktive Unterhaltungselektronik, ihre Pforten für ein breites Publikum. Ab Freitag, den 07. August werden auch die Piratenpartei und Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag NRW vor Ort sein, um sich mit Mahnwachen vor dem Osteingang der Messehallen für die Rechte der Gamer einzusetzen. Mehrere Landtagsabgeordnete, unterstützt von Basispiraten, werden an den drei Tagen vor Ort sein, um Fragen insbesondere z...
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Infoabend zur NRW-Verfassungskommission: Wahlrecht ab 16 und für Migranten, Sperrklausel und vieles mehr…

Die Verfassung in NRW ist in die Jahre gekommen und braucht ein Update. Zu diesem Zweck wurde unter dem Titel "Verfassung 2.0" im nordrhein-westfälischen Landtag eine Verfassungskommsission [1] ins Leben gerufen. Für die Piratenfraktion sind Michele Marsching und Torsten Sommer in dieser Kommission. Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat die beiden eingeladen, am 27. Mai im Kölner Rathaus über ihre Arbeit zu berichten. Wo: Spanischer Bau gegenüber dem historischen Rathaus, Ratsbüro de...
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