Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Haushalt

Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt. Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir: 1. Fahrscheinloser Tag für Köln Mit...
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.  Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Piraten im Rat werden für den Haushalt stimmen und schließen langfristiges Abkommen mit Rot-Grün

Im ersten Jahr im Rat der Stadt Köln hat sich die Piratengruppe durch innovative Ideen profiliert, was bereits zu vielen angenommenen Anträgen geführt hat. Konstruktive und lösungsorientierte Sachpolitik steht immer im Mittelpunkt unserer Arbeit. Spätestens seit dem Verlust eines Mandats der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln vor einigen Wochen existieren für Rot-Grün keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr. Alle daraufhin in der Öffentlichkeit diskutierten Optionen wie "Ampel", "Große Koalit...
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Der Kölner Haushalt in schön…

Zwar gibt es den Kölner Haushalt in visualisierter Form schon, auf unsere Initiative hin wurde er aber aus seinem einsamen und tristen Leben im Ratsinformationssystem der Stadt befreit. Ab sofort kann er uns mit vielen anderen kommunalen Kollegen im direkten Vergleich noch mehr Freude bereiten (1) Danke an das überparteiliche Team der Open Knowledge Foundation (1) http://offenerhaushalt.de/haushalt/koeln/

 

So einen Bürgerhaushalt braucht keiner – Für eine umfassende Reformierung

Schon seit geraumer Zeit fordern die Kölner PIRATEN eine Reformierung des so genannten Bürgerhaushalts, der seinen Namen längst nicht mehr verdient hat. Insofern waren der Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 13.11. [1] sowie die deckungsgleichen Anträge der Bezirksvertretungen Nippes [2], Innenstadt [3] und Kalk [4] überraschende Ratsperlen. Sie forderten im Rahmen des Bürgerhaushalts ein festes Budget von 100.000 € für die Bezirke. Leider entschied sich die Mehrheit für eine Nichtbeha...
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Kölner Piraten fordern weiterhin den Zusammenschluss der Opern in Köln und Bonn

Die Kölner Politik reagiert mit Schweigen auf den Vorschlag des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch, die millionenschweren Opernsubventionen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die Kölner Piraten hingegen stellten schon 2012 fest, dass die Oper wichtig und richtig für Köln ist… aber nicht um jeden Preis! Hier noch einmal eine Zusammenfassung der wesentlichen Zahlen: In Bonn wird jede Eintrittskarte mit gut 300 Euro aus kommunalen Steuermitteln subventioniert. Das entspricht e...
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UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!

Der Vorstand der Kölner Piraten unterstützt die Initiative UmFAIRteilen statt kaputtkürzen! von UmFairteilen und Arsch huh und ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung am Samstag, den 16. März ab 14 Uhr auf dem Neumarkt. Zeigt Flagge gegen die geplanten massiven Streichungen im Haushalt der Stadt, von 100 Millionen Euro jährlich, im sozialen und kulturellen Bereich! Betroffen sind verheerende Kürzungen bei Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elterna...
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Bürgerhaushalt und Visualisierung des Kölner Haushaltes

Ein Anfang, aber lange nicht genug. Auf den ersten Blick sieht es so aus,als hätte unsere Kölner Stadtverwaltung sich dem Vorschlag der Piraten im Landtag angeschlossen: Nachdem wir dort den Anfang gemacht und für mehr Transparenz und Übersicht in der Darstellung des Landeshaushaltes gesorgt haben (2),können nun auch in Köln alle interessierten Bürger in einer Visualisierung den Haushalt der Stadt(1) nachschlagen. Kommunale Haushaltspläne waren schon immer öffentlich. Bis jetzt standen sie...
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Piraten fordern Diskussion und Prüfung zu Fusionsvorschlägen der Opern in Köln und Bonn

Die Kölner Oper wird derzeit heiß umworben: Sowohl Düsseldorf als auch aktuell wieder der Bonner Oberbürgermeister Nimptsch denken darüber nach, mit ihr zu fusionieren. Das hat vor allem finanzielle Hintergründe. Aus den bisher von der Stadt Bonn genannten Zahlen ergibt sich ein jährlicher Zuschuss von ca. 22 Mio. Euro zum Betrieb der Bonner Oper bei ca. 66 000 zahlenden Besuchern. Jede Eintrittskarte wird demnach mit gut 300 Euro aus kommunalen Steuermitteln subventioniert. Das entspricht eine...
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