Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort FDP

Erklärung der Kölner Parteien zur HoGeSa-Kundgebung am 25.10.

Gemeinsame Erklärung von Piraten, SPD, CDU, FDP, Bündnis90/DieGrünen, Linken und Deine Freunde zu der geplanten HoGeSa Kundgebung: Vor einem Jahr gingen erschreckende Bilder von Gewaltexzessen der Hooligans und Neonazis von Köln um die Welt. Teile von Köln wurden von Gewalttätern und Rechtsextremisten in einen rechtsfreien Raum verwandelt. Diese beispiellosen Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Passanten und Ordnungskräfte dürfen sich nicht wiederholen. Gerade jetzt, gerade hier...
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Potenzialanalyse verunsichert Schüler und Eltern – Schulausschuss will jetzt nachbessern

Aktuell finden in den Kölner Schulen im Rahmen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss, Übergang Schule - Beruf NRW" die Potentialanalysen statt. Ziel ist es, den Achtklässlern Rückmeldung über ihre Kompetenzen zu geben. Dazu werden die Schülerinnen und Schüler ganztägig beobachtet. Es werden Berufsinteressen- und Konzentrationstests durchgeführt. Die Schüler sollen sich selbst vorstellen, ihre Persönlichkeit einschätzen, Teamaufgaben lösen und in der Gruppe diskutieren. Danach finde...
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OB-Casting geht weiter: Reker und Benecke stellen sich den Piraten

Es ist soweit: Unser OB-Kandidaten-Grillen wird fortgesetzt. Nachdem sich am 24. Februar Jochen Ott als Kandidat der SPD und am 25. Februar Sabine Neumeyer als parteilose Kandidatin präsentiert haben, stehen nun die weiteren Termine fest: OB-Kandidat Dr. Mark Benecke (DIE PARTEI) kommt am 17. März um 20 Uhr ins Herbrands Am 26. März wird sich Frau Dr. Henriette Reker, Sozialdezernentin der Stadt Köln und unabhängige Kandidatin von CDU, FDP, Grünen und der Freien Wähler unseren Fragen stell...
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OB-Wahlkampf: Reker und Ott kommen zu den Piraten!

Die Kölner Piraten treffen am 28. Februar auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Entscheidung, ob und welchen der OB-Kandidaten sie im Wahlkampf unterstützen werden. Die offenen Fragen lauten: Treten wir mit einem eigenen Oberbürgermeisterkandidaten an, unterstützen wir eine der Bewerbungen, oder sprechen wir keine Empfehlung zur Oberbürgermeisterwahl aus? Damit wir Kölner Piraten uns im Vorfeld der Entscheidung einen Eindruck über die gesetzten Kandidaten machen können, wurden Einladung...
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Der künftige Oberbürgermeister steht für dein Projekt nicht zur Verfügung. Ehrenamt und Bürgerbeteiligung stören im Wahlkampf

In der heutigen Ratssitzung wurde unser Antrag "Hol die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister für dein Projekt" knapp abgelehnt. Bei Zustimmung von CDU, Freunden, FDP und FW scheint es so, als störe unsere Idee SPD, die Grünen und die Linken im Wahlkampf. Dabei handelte es sich um einen niederschwelligen Prüfungsantrag. Mithilfe eines mehrsprachigen Internetportals, z.B. einer virtuellen Karte, hätten alle Kölnerinnen und Kölner Projekte, Initiativen, Orte, Vereine usw. vorschlagen k...
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Übergriffe des Wachpersonals auf Flüchtlinge – Piraten bringen Licht ins Dunkel

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss über die aktuelle Situation in den Landesaufnahmen, die Aufarbeitung der Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW und den Stand der Ermittlungen gegen Sicherheitsleute und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sagt Frank Herrmann, Mitglied des Landtages der Piratenfraktion im NRW Landtag: "Langsam kommt Licht ins Dunkel, denn wir erfahren immer mehr welche Mängel, fehlende Standards und Körperverletzungen, die Schutzsuchende in NRW erleiden mussten. 68 ...
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Piraten wollen Aufklärung über das E-Scooter-Verbot der KVB…

...und die großen Parteien folgen. So könnte man meinen, denn auf die Anfrage der Piraten im Verkehrsausschuss (1) folgten einen Tag später die ähnlich lautenden Fragen in einer gemeinsamen Anfrage von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken.(2) Zum Thema: Seit Anfang des Jahres dürfen in den Bussen und Bahnen in Köln keine E-Scooter mehr transportiert werden. Viele Menschen sind allerdings auf die Hilfe von E-Scootern angewiesen und wegen des Verbotes nun auf diskriminierende Weise in ihrer Mobilit...
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„Den Mantel teilen“ Solidarität mit den Flüchtlingen in Köln!

Am Montag unterstützen wir offiziell die Veranstaltung von "Arsch huh" auf dem Roncalliplatz. Hier der Originalaufruf von Arsch huh, Zäng ussenander: Die Flüchtlingssituation in Köln ist dramatisch und schockierend. Menschen mit traumatischen Erlebnissen sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen und suchen in fremden Ländern Schutz. Ein kleiner Teil der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge landet bei uns in Köln. Es müssten mehr sein, denen wir Schutz gewähren. Die wenigen, die es zu uns sc...
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Debatte unerwünscht – Bürgereingabe vom Tisch gefegt

So sieht es also aus, wenn CDU und SPD mithilfe der FDP unliebsame Bürgeranträge im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandeln. Zur Sache: Behandelt wurde der Bürgerantrag u.a. (1) von Willie Obst und den weiteren Petenten, dem Kölner JuLi-Vorsitzenden Robert Wande und dem Vorsitzenden der Kölner Piratenpartei Thomas Hegenbarth. Die Bürgereingabe regt an, dass der Stadtrat Köln gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema "Verantwortungsvolle Regulier...
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Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse

Geldkonten der Kommunen frei zugänglich, Mitarbeiter die eigene Knöllchen löschen, Personenregister, detaillierte Informationen über ansässige Ausländer, Daten des Ordnungsamtes, Schüler-Leistungsdaten, Ratsinformationssysteme... alles unsicher. Erschreckender Bericht im Landtag über die IT Sicherheit bei Kommunen und Landesbehörden in NRW: Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in...
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