Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort EU

Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
Weiterlesen

 

Weltflüchtlingstag in Köln: Raus aus den Turnhallen, und zwar schnell!

80 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Auf der Flucht werden sie meist erneut zu Opfern. Leider sogar hierzulande, weil viel zu oft niemand auf ihre Bedürfnisse vorbereitet ist. Leider auch hier in Köln! Anlässlich des Weltflüchtlingstags rufen wir Piraten in Köln daher zur Teilnahme an der Kundgebung  "Katastrophale Unterbringung - wir fordern deutlich schnellere Alternativen" auf. Am Dienstag, den 28.06. ab 13 Uhr vorm Rathaus werden...
Weiterlesen

 

Piraten wirken: Der Sozialausschuss beschließt besseren Schutz für Flüchtlingsfrauen, -mädchen und LSBTI-Personen in Unterkünften.

Im Oktober 2015 fragten wir Piraten im Rat nach Schutzmaßnahmen für alleinreisende weibliche Flüchtlinge in den Kölner Gemeinschaftsunterkünften und nach Erkenntnissen über Straftaten gegen Frauen, Mädchen, Kinder, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung in Kölner Flüchtlingsheimen. Die Stadtverwaltung informierte uns in der Antwort vom November 2015 über Vorfälle häuslicher Gewalt (1). Erst Anfang Januar musste in der Presse schließlich eingeräumt werden, dass es leider auch zu sexuellen Üb...
Weiterlesen

 

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten, das Bundeskabinett hat am 01.12.15 beschlossen, bis zu 1.200 deutsche Soldaten in den Krieg in Syrien zu entsenden. Als völkerrechtliche Grundlage wird dabei insbesondere das in der UN-Charta garantierte Recht auf kollektive Selbstverteidigung genannt, in Verbindung mit der im EU-Vertrag definierten Beistandspflicht, die nun offenbar die Bundesrepublik zur militärischen Unterstützung Frankreichs in Syrien verpflichten soll. Willy Brandt wird folgender S...
Weiterlesen

 

Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

Berlin, den 15. April 2015. Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: "Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen M...
Weiterlesen

 

PIRATEN wollen Resolution des Kölner Rates zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Die Ratspiraten forden den Kölner Rat auf, mit einem Antrag in der nächsten Ratssitzung am 16.12. eine Resolution (1) zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beschließen. Die Stadt Köln soll ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier (2) zum internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 unterstützen, in dem die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in ihren derzeit bekannten Formen abgelehnt werden. Die Bedenken aus dem ...
Weiterlesen

 

TTIP verhindern – Gemeinsam sind wir stark!

Informationsabend zum Freihandelsabkommen TTIP Das neue Freihandelsabkommen TTIP "Transatlantic Trade and Investment Partnership" gilt bereits als ACTA-Klon - die Ähnlichkeiten im Bereich Patentrecht und Gentechnik sind extrem groß. Verhandelt wird seitens der Politik vor der EU-Kommission. Das EU-Parlament ist kaum beteiligt. Allerdings haben über 600 Vertreter und Lobbyist/inn/en von Konzernen Zugang zu den Dokumenten. Verbraucherschützer/innen oder Umweltverbände sind hingegen nicht einbez...
Weiterlesen

 

Prism, Tempora und co.

Wir sind bestürzt und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert w...
Weiterlesen

 

Bundesparteitag beschließt Programme zu Außen-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Am vergangenen Samstag haben in Bochum die Mitglieder der Piratenpartei auf dem zweiten Bundesparteitag dieses Jahres ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Dabei wurden verschiedene Teile zweier modularer Anträge angenommen. Der Antrag PA091 geht von einem humanistischen Menschenbild aus und spricht Themen wie Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe an. Durch eine Erweiterung der Informationspflicht von Produzenten und Händlern soll der Verbraucherschutz gestärkt werden....
Weiterlesen

 

Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

Gegen den in Münster lebenden, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Markus Barenhoff wird seit Mittwoch wegen Drogenbesitzes ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung überreichte er von sich aus eine geringe Menge Marihuana. Laut Informationen von Spiegel-Online soll dieser Vorfall sogar am Donnerstag in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums unter der Rubrik „Organisierte und allgemeine Kriminalität“ erschienen sein. „Den Besitz von zwei Gramm Marihua...
Weiterlesen