Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Diskussion

Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Im Gesundheitsausschuss am 13.12.2016 wurde unser Antrag "Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein" (1) durch einen Änderungsantrag abschlägig beurteilt. Der Gesundheitsausschuss konnte sich nur zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung in Düsseldorf durchringen. Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, ist sauer: „Heute ist ein ganz schwarzer Tag für die Freunde der Legalisierung in Köln. Selbst d...
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Immer mehr „Law-and-Order op Kölsch“. Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen!

Immer mehr "Law-and-Order op Kölsch". Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen! Die Stadt Köln hat eine Bilanz ihrer Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gezogen. Auffällig ist dabei, dass die Stadt und ihre Partner – die Abfallwirtschaftsbetrieben, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, die Deutsche Bahn, die Polizei Köln, die Staatsanwaltschaft Köln und viele weitere Unternehmen und Institutionen nur auf Reinigung, Strafverfolgung, Aufklärung, Prävention u...
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KVB vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternac...
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Machtspielchen in Rot-Schwarz-Grün – Piraten bekräftigen ihre Tolerierungsabsicht!

Berechenbare und nachvollziehbare Kommunalpolitik scheint im Augenblick für die meisten Parteien im Rat ein Fremdwort zu sein. Die Diskussion um die Suche nach Mehrheiten im Rat zeigt, wie wichtig solche Eigenschaften auch zukünftig für eine verlässlichen Ratspolitik sind. Wir stehen beim Wähler im Wort - dazu gehört der Wettstreit um die beste Idee, aber auch Kompromissbereitschaft und Zuverlässigkeit bei der Umsetzung. Wir laden ein zu Paprika! Die Absichtserklärung einer Tolerierung von Ro...
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Grüne torpedieren Antrag von Piraten und LINKEN zum RRX-Halt in Köln-Mülheim

Am 25. September 2015 stand im Regionalrat Köln als Tagesordnungspunkt 13 eine Resolution der LINKEN und Piraten zur Diskussion, welche die Forderung aufstellte, an die Bundesregierung zu appellieren, den Halt Köln-Mülheim für den RRX in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Völlig überraschend präsentierte die Fraktion Bündnis90/Grüne unmittelbar vor Beginn der Sitzung jedoch einen alternativen Entschließungsantrag dazu. Mit einem wichtigen Unterschied: Er besteht aus einem Statement...
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Das braune Schweinchen gegen Rechts: 305 Euro an den Kölner Flüchtlingsrat

Die größte politische Herausforderung in Köln ist zurzeit die Hilfe für Flüchtlinge. Seit Dezember 2014 sammeln wir daher im Rat bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Antrag von "pro Köln" Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion "Rechts gegen Rechts" der Organsiation "Exit" lassen wir die Kasse klingeln, um ein Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen. Unser "braunes Schweinchen" ist das Ratsmaskottchen gegen Rechts und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeind...
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Stärkung der Bürgerbeteiligung in Köln: Konkretes wird auf die lange Bank geschoben

Als Beitrag zur Diskussion um die Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und zur Entwicklung einer Beteiligungskultur hat die Piratengruppe dem Rat den Vorschlag unterbreitet, mit ca. 3.000 Euro jährlich "Abgeordnetenwatch.de" zu unterstützen. Der Rat hat dieses Anliegen heute zurückgewiesen. Seit Jahren gibt es "Abgeordnetenwatch.de" als öffentliches Forum für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Politikerinnen und Politikern. Bür...
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Einladung von #StopWatchingUs Köln

Liebe Freunde von #StopWatchingUs Köln, ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen, die sich gegen Massenüberwachung stellen, veranstaltet am kommenden Dienstag, den 10. Februar unter dem Titel "Lesen gegen Überwachung – Unser Beitrag zum Safer Internet Day" Lesungen in verschiedenen Städten. In Köln veranstalten wir eine Lesung im Ehrenfelder Weltempfänger Cafe - und dazu würden wir Euch hiermit gerne herzlich einladen! Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß ...
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Oberbürgermeisterwahl in Köln. Piraten entscheiden Anfang März

Die PIRATEN beobachten die politische Bühne und werden sich zum Thema voraussichtlich auf ihrer nächsten Kreismitgliederversammlung Anfang März positionieren. Babak Tubis, Vorsitzender der Piratenpartei Köln: "Wir diskutieren mehrere Optionen, sowohl die Aufstellung eines eigenen Kandidaten als auch die Unterstützung einer überparteilichen Kandidatur. Ansonsten warten wir darauf, welche Vorschläge die anderen Parteien noch machen werden." In den kommenden Wochen wollen die Piraten die Vorg...
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