Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Bürgerbeteiligung

Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Die Sperrklausel – undemokratisch, verfassungswidrig und richtig falsch für Köln

Am Freitag hat der Landtag, einzig gegen die Stimmen der Piratenfraktion, eine Sperrklausel zur Kommunalwahl ab 2020 beschlossen. Eine Verfassungsklage ist bereits durch die Landespiraten angekündigt. Begründet wird dieser Schritt mit einer angeblich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Viele Kommunen, so auch Köln, sprechen bei genauer Betrachtung jedoch eine ganz andere Sprache. Die Piraten im Rat der Stadt wollten es bereits zu Beginn des Jahres genauer wissen (1): D...
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Piraten wollen eine Digitale Agenda, und zwar als Teil der neuen Bürgerbeteiligung

Im Rat wurde unser Antrag „Die digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung“ in den AVR und Hauptausschuss überwiesen.(1) Die anderen Ratsmitglieder wollen erst einmal in den Fachausschüssen dazu intensiver beraten. In unserem Antrag fordern wir die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda Köln" mithilfe einer Online-Bürgerbeteiligung, angelehnt an die Entwicklung der Digitalen Agenda Wien. Wien ist ein weltweiter Vorreiter in Sachen O...
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2015 unser erstes komplettes Jahr im Stadtrat

Wir hoffen, dass ihr eine erholsame Weihnachtszeit hattet. Vielen Dank für eure Unterstützung im letzten Jahr. So langsam fühlen wir uns nicht mehr wie Neuankömmlinge in der Kölner Kommunalpolitik, sondern wie alte Hasen ;) Wir haben ein bisschen zusammengefasst, was wir so im Rat machen und warum. Viel Spaß beim Lesen! Alles Gute für euch im neuen Jahr! Eure Piratengruppe Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im B...
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Mehr Bürgerbeteiligung braucht besseren Informationsfluss

LINKE und Piraten fordern Transparenzregeln für Stadt und Land Staatliches Handeln muss für die Kölner transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Deshalb stellt DIE LINKE und die Piraten zur Ratssitzung am 12. November einen Resolutionsantrag (1) für eine Transparenzregelung. Die Möglichkeiten zur Einführung einer Transparenzsatzung für Köln sollen geprüft werden. Gleichzeitig soll sich die Stadt im Land für die Einführung eines Transparenzgesetzes stark machen. In Köln werden schon v...
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Themenwoche – Openantrag

Die Piratenpartei veranstaltet bundesweit von Freitag, 30. Oktober 2015 bis Sonntag, 8. November 2015, ihre erste Themenwoche. Die Themenwochen finden zukünftig quartalsweise statt und befassen sich in einer bestimmten Kalenderwoche je mit einem spezifischen Thema der PIRATEN. Zu jeder Themenwoche erscheint ein eigenes Logbuch: Eine 16-seitige Broschüre, welche wir gerne als Print bzw. online für Ihre Berichterstattung zur Verfügung (https://wiki.piratenpartei.de/Themenwoche_openantrag#Vorlage_...
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Stärkung der Bürgerbeteiligung in Köln: Konkretes wird auf die lange Bank geschoben

Als Beitrag zur Diskussion um die Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und zur Entwicklung einer Beteiligungskultur hat die Piratengruppe dem Rat den Vorschlag unterbreitet, mit ca. 3.000 Euro jährlich "Abgeordnetenwatch.de" zu unterstützen. Der Rat hat dieses Anliegen heute zurückgewiesen. Seit Jahren gibt es "Abgeordnetenwatch.de" als öffentliches Forum für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Politikerinnen und Politikern. Bür...
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Die Güterbahnhofsbrache in Köln-Mülheim – Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

20 Jahre lang lag die Industriebrache "Alter Güterbahnhof" in Mülheim-Nord im Dornröschenschlaf. Doch jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen – und die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger zur Vorstellung des Bebauungsplans ergeht eine knappe Woche vorher. Die Kölner PIRATEN halten es für unverantwortlich, dass bei einer so wichtigen Entscheidung, die das Gesicht des Viertels auf Jahrzehnte prägen wird, die erste Bürgerinformation derart kurzfristig erfolgt. Diese Vorgehensweise legt...
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Der künftige Oberbürgermeister steht für dein Projekt nicht zur Verfügung. Ehrenamt und Bürgerbeteiligung stören im Wahlkampf

In der heutigen Ratssitzung wurde unser Antrag "Hol die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister für dein Projekt" knapp abgelehnt. Bei Zustimmung von CDU, Freunden, FDP und FW scheint es so, als störe unsere Idee SPD, die Grünen und die Linken im Wahlkampf. Dabei handelte es sich um einen niederschwelligen Prüfungsantrag. Mithilfe eines mehrsprachigen Internetportals, z.B. einer virtuellen Karte, hätten alle Kölnerinnen und Kölner Projekte, Initiativen, Orte, Vereine usw. vorschlagen k...
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Open Antrag für Köln startet – Bürgerbeteiligung leicht gemacht

Seit Mai 2014 gibt es uns PIRATEN im Stadtrat von Köln. Eines unserer wichtigsten Anliegen ist es, Ideen aller Kölner Einwohnerinnen und Einwohner in den Stadtrat einzubringen. Neue Ideen mitzuentwickeln ist ausdrücklich erwünscht. Alle können Politik aktiv mitgestalten – auch Ihr! Und das geht ganz einfach: Unter http://www.openantrag.de/koeln können Kölner Bürgerinnen und Bürger ab sofort Anfragen und Anträge in die Ausschüsse und in den Rat der Stadt einbringen. Etwas, was bisher nur den ...
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